Originalquelle: ALLRIS-Original
260682 · 2026-04-15 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: CDU Bezirksfraktion Hardtberg Michael Andreas Möller SPD Bezirksfraktion Hardtberg Dominik Loosen
Im Januar 2026 kam es aufgrund eines linksextremen Brandanschlages auf das Berliner Stromnetz zu mehrtägigen flächenhaften Stromausfällen.
Im Stadtbezirk Hardtberg und der direkten Umgebung gibt es mehrere Hochspannungsleitungen, -masten und Stromverteilungsinfrastruktur, die Teil des überregionalen Stromnetzes sind. Besonders im Kontext des Netzausbaus (Ultranet) sind diese Anlagen von grundlegender Bedeutung.
Die Antragsteller möchten sichergestellt wissen, dass die Verwaltung und die Netzbetreiber die Sicherheit für o.a. kritische Infrastruktur im Stadtgebiet und die Stromversorgung der Bürger zu jeder Zeit im Fokus haben und über die dafür getroffenen Maßnahmen informiert werden.
Die Verwaltung möge die Bezirksvertretung über den aktuellen Sicherheitsstandard von Hochspannungsleitungen und -masten sowie der Umspann- und Trafo-Stationen in Bonn und dem angrenzenden Rhein-Sieg-Kreis detailliert informieren.
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung sowie gewählte Mandatsträger üben über die Beteiligungen an der Stadtwerke Bonn GmbH und nachgelagerten Gesellschaften die Interessensvertretung und Kontrollfunktionen über deren Arbeit aus. Die Beteiligung an der Bonn-Netz GmbH geschieht dabei mittelbar. Sie betreibt als verantwortlicher Netzbetreiber das Stromnetz in Teilen des Stadtgebiets gemäß den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und nutz hierfür ein zertifiziertes Technisches Sicherheitsmanagement-System. Den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes folgend, umfasst dies auch die Absicherung gegen IT-Sicherheitsrisiken (§ 5c EnWG) inkl. Dokumentations-, Melde- und Registrierungspflichten (§ 5d EnWG).
Die zuständige Aufsichtsbehörde für das Stromnetz ist die Bundesnetzagentur, welche mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Austausch steht.
Die Bonn-Netz GmbH hat der Verwaltung folgende Stellungnahme zukommen lassen:
„Der Schutz der kritischen Infrastruktur steht innerhalb der Bonn Netz im Fokus. So hat Bonn Netz zwischenzeitlich den Perimeterschutz an den im Eigentum der Bonn Netz befindlichen Anlagen
_Gekürzt._