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Antrag der Grünen-Fraktion: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft Hangelar

260703 · 2026-04-16 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Karin Langer Uwe Feddern

Sachverhalt

Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Antrag mit selbiger Intention abgelehnt. Da zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht allen Mitgliedern (den sachkundigen Bürger*innen nicht) des Gremiums der Compliance-Bericht der Stadtwerke vorgelegen hat und dieses Vorwissen für die Entscheidung ob der Sinnhaftigkeit der aufgeworfenen Fragen wichtig wäre, gehen wir davon aus, dass der Antrag im Rat angesichts der dortigen Kenntnis des Compliance-Berichts zutreffend bewertet wird und auf Zustimmung stößt.

Wir verweisen im Übrigen auf DS __260214-02 AA__ , in dem aufgezeigt wurde, welche Versäumnisse oder/und Verfehlungen des persönlichen Referenten und heutigen Co-Dezernenten der RPA-Bericht benennt.

Der vorliegende Bericht zeigt deutlich, dass der Oberbürgermeister an entscheidenden Gesprächen beteiligt war, dass er entscheidende E-Mails in Kopie erhielt und per E-Mail, Whats App-Chats und Telefonaten mehrere Rücksprachen zum Thema Hangelar mit seinem persönlichen Referenten führte. Dass er gegenüber den Stadtwerken nicht selbst operativ tätig war, ändert an seiner Einbindung und der Verantwortung als Vorge

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Beschlussvorschlag

  1. Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, ergänzend zu den verwaltungsinternen Untersuchungen eine erweiterte Auswertung unter Einbeziehung der Ergebnisse des Compliance-Verfahrens der Stadtwerke vorzunehmen und dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen. Hierdurch soll eine vertiefende Bewertung des Sachverhalts ermöglicht werden. Dabei ist im Ausschuss insbesondere ein detaillierter Vergleich beider Berichte vorzunehmen, um mögliche Widersprüche aufzulösen und Bewertungen des Vorgehens der relevanten Akteure zu schärfen und auf die folgenden Punkte einzugehen.
  1. Der Compliance-Bericht der Stadtwerke verdichtet die Nachweise über eine enge Beteiligung und detaillierte Kenntnisstände des Oberbürgermeisters. So wurde durch Herrn Siegberg das Grundstücksgeschäft in Hangelar gegenüber den Stadtwerken in Gegenwart des Oberbürgermeisters thematisiert, beispielsweise in einem Auftaktgespräch und weiteren Jours fixes. In der gemeinsamen Auswertung der beiden Berichte soll darum die Rolle des Oberbürgermeisters genauer untersucht, bewertet und dabei auch auf folgende Aspekte eingegangen werden:

· Hätte der Oberbürgermeister, die durch den RPA-Bericht benannten (möglichen) Versäumni

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Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260703-01 ST Antrag der Grünen-Fraktion: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft Hangelar

Stellungnahme der Verwaltung

Bei Annahme des Antrags wird das Rechnungsprüfungsamt entsprechende Prüfschritte einleiten.

260703-02 AA SPD-Änderungsantrag: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft HangelarAntrag zur Vorlage 260703

Sachverhalt

Die bisherigen Beratungen haben gezeigt, dass die Rolle des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft Hangelar noch nicht abschließend aufgeklärt ist. Für eine sachgerechte Bewertung ist es erforderlich, dass das Rechnungsprüfungsamt die hierfür notwendigen Gespräche mit allen relevanten Beteiligten führt. Zugleich wirft die aktuelle öffentliche Berichterstattung über die Beauftragung externer Leistungen im Bereich der Social-Media-Auftritte des Oberbürgermeisters Fragen hinsichtlich Vergabepraxis, Wirtschaftlichkeit sowie der Abgrenzung zwischen privater und amtlicher Kommunikation auf. Vor diesem Hintergrund ist eine zusammenhängende und strukturierte Prüfung angezeigt, um mögliche Risiken zu erkennen, Transparenz herzustellen und das Vertrauen in eine regelkonforme Verwaltungspraxis zu stärken.

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird vollständig wie folgt neu gefasst:

Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt (RPA),

  1. die Rolle, Einbindung sowie die Steuerungs- und Kontrollverantwortung des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft Hangelar vertieft zu untersuchen und zu bewerten. Hierzu sind die erforderlichen Gespräche mit den beteiligten Akteuren, einschließlich des Oberbürgermeisters, zu führen und auszuwerten;
  1. die Vergabe und Finanzierung externer Leistungen im Zusammenhang mit den Social-Media-Auftritten des Oberbürgermeisters seit Amtsantritt zu prüfen, insbesondere hinsichtlich Vergabeart und -verfahren, Beteiligung des Referates Vergabedienste, Wirtschaftlichkeit, Auswahlentscheidung, Vertragsgestaltung sowie der Abgrenzung zwischen privater, parteipolitischer und amtlicher Kommunikation;
  1. darzulegen, ob und in welchem Umfang vergleichbare Leistungen vor Amtsantritt privat beauftragt wurden und inwieweit diese mit den nun öffentlich finanzierten Leistungen vergleichbar sind;
  1. zu prüfen, ob sich aus vorangegangenen privaten Beauftragungen strukturelle Risiken für spätere öffentliche Vergaben ergeben können und wie diese durch geeignete Verfahren ausges

_Gekürzt._

260703-03 AA SPD-Fraktion: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft HangelarAntrag zur Vorlage 260703

Sachverhalt

Die bisherigen Beratungen haben gezeigt, dass die Rolle des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft Hangelar noch nicht abschließend aufgeklärt ist. Somit ist auch offen, welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Für eine sachgerechte Bewertung ist es erforderlich, dass das Rechnungsprüfungsamt die hierfür notwendigen Gespräche mit allen relevanten Beteiligten führt, inklusive dem Oberbürgermeister.

Zugleich wirft die aktuelle öffentliche Berichterstattung über die Beauftragung externer Leistungen im Bereich der Social-Media-Auftritte des Oberbürgermeisters Fragen hinsichtlich Vergabepraxis, Wirtschaftlichkeit sowie der Abgrenzung zwischen privater und amtlicher Kommunikation auf.

Beiden Vorgängen ist gemein, dass sich Fragen in Bezug auf eine transparente, den rechtlichen Vorgaben entsprechende Vorgehensweise ergeben. Vor diesem Hintergrund ist eine zusammenhängende und strukturierte Prüfung angezeigt, um mögliche Risiken zu erkennen, Transparenz herzustellen und bei Notwendigkeit Konsequenzen in Zuständigkeiten oder Strukturen ziehen zu können. Das Vertrauen in eine regelkonforme Verwaltungspraxis muss wieder gestärkt werden.

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird vollständig wie folgt neu gefasst:

Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt (RPA), folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Erkenntnisse ergeben sich für das RPA durch den Compliance-Bericht der SWB, die in die Auswertung einbezogen werden sollten?
  1. Wäre der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Funktion als Dienstvorgesetzter verpflichtet gewesen, mögliche Versäumnisse oder Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus für die Wahrnehmung von der Führungs- und Kontrollverantwortung des Oberbürgermeisters?
  1. Durch Gespräche des RPA mit dem Oberbürgermeister sollen folgende Fragen geklärt werden:

a. Wie bewerten einerseits der Oberbürgermeister und andererseits das RPA die Rolle, Einbindung sowie Steuerungs- und Kontrollverantwortung des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft Hangelar?

b. Welche Konsequenzen in Bezug auf die SWB waren in der Email vom 11.12.2025 vom Oberbürgermeister an Herrn Siegberg angedeutet und warum?

c. Zu welchem Zeitpunkt erlangten der Oberbürgermeister und Herr Siegberg Kenntnis von den Sach- und Geldspenden? Ergaben sich daraus aus S

_Gekürzt._

Begründung

für die direkte Vergabe offengelegt werden

  1. vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft Hangelar festgestellten bzw. diskutierten Compliance-Risiken zu bewerten, ob vergleichbare strukturelle Risiken – insbesondere hinsichtlich Interessenkonflikten, Einflussnahmen oder Vorfestlegungen – auch in anderen Bereichen der Verwaltungsführung bestehen;
  1. ob die bestehenden Regelungen, Zuständigkeiten und internen Kontrollmechanismen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen, transparenten und wirtschaftlichen Vergabepraxis im Bereich der Verwaltungsleitung ausreichend sind oder Anpassungsbedarf besteht.
  1. ob und wenn ja, welche offenen Fragestellungen oder Aufklärungsbedarfe im Zusammenhang mit den untersuchten Verwaltungsabläufen weiterhin bestehen sowie zu bewerten, ob sich aus den festgestellten Sachverhalten strukturelle oder personelle Konsequenzen ergeben und ob eine Ausweitung der bisherigen Untersuchungen erforderlich ist.

260703-04 AA CDU-Änderungsantrag: Prüfung der Vergabe des Chauffeurservice des Oberbürgermeister - Antrag zur Vorlage 260703

Sachverhalt

Der General-Anzeiger berichtete am 05.05.2026 über die Beauftragung eines externen Chauffeurservices für den Oberbürgermeister der Stadt Bonn.

Die Antragsteller betonen ausdrücklich, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise auf ein rechtliches Fehlverhalten oder Unregelmäßigkeiten im Vergabeprozess vorliegen. Dennoch rückt die Vergabe aufgrund der Berichterstattung zwangsläufig in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.

Um jedem Anschein einer Parteilichkeit oder Bevorzugung entgegenzuwirken und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für größtmögliche Transparenz zu sorgen, ist eine unabhängige Validierung durch das Rechnungsprüfungsamt geboten.

Eine Bestätigung der korrekten Verfahrensweise durch das RPA dient nicht nur der Aufklärung des Sachverhalts, sondern schützt auch die Integrität der Verwaltung sowie der beteiligten Akteure.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Bonn beauftragt das Rechnungsprüfungsamt (RPA), die Vergabe für den Chauffeurservice des Oberbürgermeisters einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Die Prüfung soll sich insbesondere auf die Schwerpunkte Vergabeart und -verfahren, Beteiligung des Referates Vergabedienste, Wirtschaftlichkeit, Auswahlentscheidung und Vertragsgestaltung erstrecken.

260703-05 AA Antrag der Grünen-Fraktion: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft HangelarAntrag zur Vorlage 260703

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

Der Änderungsantrag der SPD 260703-03AA wird um folgende Punkte ergänzt:

  1. Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die genannten Fragen im Rahmen einer erweiterten Auswertung zu beantworten und dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen. Dabei sollen die Ergebnisse des Compliance-Verfahrens der Stadtwerke berücksichtigt werden und es ist ein detaillierter Vergleich beider Berichte vorzunehmen, um mögliche Widersprüche aufzulösen und Bewertungen des Vorgehens der relevanten Akteure zu schärfen. In dem Zuge beauftragt der Rat das RPA, eine finale Wertung zur Frage vorzulegen, ob die eingeforderte Ablehnung des Ankaufs des Grundstückes (bzw. einer Ankaufsabsicht) zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung aus städtischer Sicht sachgerecht bzw. die beste Option war. Das RPA hat im RPA-Bericht in diese Richtung argumentiert, in der Sitzung vom 10.03.2026 aber selbst darauf hingewiesen, dass eine finale Wertung bisher nicht Bestandteil des Prüfauftrages war.
  2. Im Hinblick auf vergaberechtliche Angelegenheiten wird die Verwaltung gebeten folgende Sachverhalte aufzuklären: Kann die Verwaltung bestätigen, dass die Beauftragung eines externen Fahrdienstes („Vorstandsfahrservice“) als Übergan

_Gekürzt._

Begründung

der gewählten Vergabeart.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert darzulegen:

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