Originalquelle: ALLRIS-Original

Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“

260705 · 2026-06-18 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Moussa Acharki Hanno von Raußendorf

Sachverhalt

Die Situation im Ausländeramt ist seit längerer Zeit Gegenstand politischer und öffentlicher Diskussionen. Insbesondere im Vorfeld der aktuellen Legislaturperiode wurden verschiedene Maßnahmen angekündigt, um Abläufe zu verbessern, Wartezeiten zu reduzieren und den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Hierzu zählen organisatorische Anpassungen, personelle Maßnahmen sowie der Einsatz externer Unterstützung und strukturverbessernder Ansätze, unter anderem im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM), das zur besseren Koordination und Optimierung von Abläufen beitragen soll.

Gleichzeitig zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus der Praxis, dass weiterhin erhebliche Herausforderungen bestehen. Insbesondere werden Schwierigkeiten bei der Terminvergabe, eingeschränkte Erreichbarkeit sowie eine fehlende Verlässlichkeit in Abläufen geschildert. Konkret berichten Betroffene unter anderem von nicht verfügbaren Terminen über längere Zeiträume, ausbleibenden Rückmeldungen auf Anfragen sowie kurzfristigen Änderungen oder Unsicherheiten im Verfahrensablauf.

Zudem wird zunehmend ein deutlicher Unterschied zu anderen Verwaltungsbereichen, insbesondere zum Bürgeramt, wahrgenom

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Beschlussvorschlag

Im Vorfeld der aktuellen Legislaturperiode wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Ausländeramt angekündigt. Ziel war es, Abläufe zu optimieren, Wartezeiten zu reduzieren sowie die Erreichbarkeit und Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten:

Maßnahmen und tatsächliche Verbesserungen

  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt, um Abläufe, Wartezeiten und den Service im Ausländeramt zu verbessern?
  1. Welche konkreten und messbaren Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger konnten hierdurch bislang erreicht werden?

Terminvergabe und Zugang zum Amt

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Online-Terminvergabe, und welche Einschränkungen bestehen derzeit noch?
  1. Welche konkreten Schritte sind geplant, um eine verlässliche und ausreichende Terminvergabe sicherzustellen?

Personalsituation

  1. Wie stellt sich die aktuelle Personalsituation im Ausländeramt dar, insbesondere hinsichtlich Stellenbesetzung, offener Stellen und Krankenstand?
  1. In welchem Umfang konnte zusätzliches Personal gewonnen un

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Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260705-01 ST Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“

Sachverhalt

__Inhalt der Stellungnahme:__

Die Verwaltung erarbeitet zurzeit eine Vorlage für den Rat der Stadt Bonn, in welcher sie über die extern begleitete Projektarbeit im Transformationsprozess informieren und daraus resultierende Maßnahmen zur Beschlussfassung vorlegen wird.

Stellungnahme der Verwaltung

der Verwaltung Federführend: 33 Bürgerdienste Beteiligt: 33-6 Ausländeramt Allgemeines Aufenthaltsrecht, Verpflichtungserklärungen, Internationale Angelegenheiten, Visa, Patientenaufenthalte; 10 Personal- und Organisationsamt; Dezernat I Dokumente Dokument Sammeldokument Öffnet PDF-Datei 'Sammeldokument öffentlich' in neuem Fenster Beratungsverlauf Öffnet PDF-Datei 'Beratungsverlauf' in neuem Fenster Aktionen personal Beratungsfolge ausblenden Beratungsfolge Beratungsfolge Status Datum Gremium Beschluss NA ● Erledigt Rat Kenntnisnahme May 7, 2026 Sitzung des Rates vertagt NA Jun 11, 2026 Sitzung des Rates vertagt NA Jul 9, 2026 Sitzung des Rates zur Kenntnis genommen NA

260705-02 Große Anfrage-Grüne: Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt

Sachverhalt

Die Situation im Ausländeramt war über Jahre hinweg sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeitenden unzureichend. Insbesondere die langen Warteschlangen vor dem Gebäude – teils unter schwierigen Witterungsbedingungen – haben den erheblichen Handlungsbedarf deutlich gemacht. Inzwischen ist der noch unter der Grünen Oberbürgermeisterin beschlossene Umzug in neue Räumlichkeiten erfolgt.

Die Grüne Liste im ACI erreichte Hinweise, dass Terminvergaben mittlerweile online ermöglicht wurden, Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation. Gleichzeitig hören wir, dass die derzeitige Online-Terminvergabe nur bestimmte Anliegenbereiche umfasst und es dadurch offenbar zu Fehlbuchungen sowie zusätzlichen Belastungen der Abläufe kommt.

Beschlussvorschlag

Wir bitten ergänzend zur Anfrage des BSW/SBI, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für welche Anliegen steht die digitale Terminvergabe derzeit zur Verfügung und sind diese Bereiche deutlich gekennzeichnet?
  2. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bislang mit der digitalen Terminvergabe gemacht und welche Erkenntnisse liegen über Fehl- oder sachfremde Terminbuchungen vor?
  3. Welche Auswirkungen haben diese Fehlbuchungen auf Wartezeiten und Bearbeitungsabläufe?
  4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Terminvergabe besser zu steuern und weitere Anliegenbereiche einzubeziehen?
  5. Welche Verbesserungen hinsichtlich Erreichbarkeit, Wartezeiten und Arbeitsabläufen konnten seit dem Umzug in die neuen Räumlichkeiten erzielt werden?
  6. Welche weiteren organisatorischen oder personellen Maßnahmen sind vorgesehen, um die Situation im Ausländeramt nachhaltig zu verbessern?

260705-03 ST Stellungnahme zu Große Anfrage: Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt

Stellungnahme der Verwaltung

Große Anfrage-Grüne:

Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt

  1. Für welche Anliegen steht die digitale Terminvergabe derzeit zur Verfügung und sind diese Bereiche deutlich gekennzeichnet?

Die Online-Terminvergabe steht derzeit für alle Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit, Bildung (Ausbildung, Studium etc.) und teilweise für humanitäre Aufenthaltszwecke zur Verfügung. Da das Tool für die Online-Terminvergabe schrittweise ausgerollt wurde und sich immer noch in der Testphase befindet, können derzeit leider noch nicht 100 Prozent der Anliegen zur Verfügung gestellt werden. Die Pläne zum weiteren Ausbau liegen aber bereits vor und werden zeitnah durch die IT umgesetzt.

Die Anliegen sind gekennzeichnet mit z. B. „Aufenthaltstitel zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ oder „Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit bei Forschung“.

  1. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bislang mit der digitalen Terminvergabe gemacht und welche Erkenntnisse liegen über Fehl- oder sachfremde Terminbuchungen vor?

Die Erfahrungen sind bisher überwiegend positiv. Die No-Show-Rate konnte erheblich reduziert

_Gekürzt._

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