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Antrag von BSW/SBI: Resolution der Bundesstadt BonnFür Menschenwürde, Frieden und konsequentes Handeln bei Verstößen gegen das Völkerrecht

260709 · 2026-05-05 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Moussa Acharki Hanno von Raußendorf

Sachverhalt

Die vorliegende Resolution ist notwendig, um die grundlegenden Werte der Bundesstadt Bonn in einer Zeit zunehmender internationaler Konflikte klar und unmissverständlich zu bekräftigen. Als Stadt der Vereinten Nationen trägt Bonn eine besondere Verantwortung, sich für die Einhaltung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.

Internationale Krisen und bewaffnete Konflikte haben längst direkte Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Bonn. Viele Bürgerinnen und Bürger sind persönlich betroffen durch familiäre Verbindungen, Fluchterfahrungen oder gesellschaftliche Spannungen. Gerade deshalb ist es Aufgabe des Rates, Haltung zu zeigen und deutlich zu machen, dass Menschenwürde und Völkerrecht universell gelten und nicht relativiert werden dürfen.

Die Forderung nach einer konsequenten Einhaltung des Völkerrechts sowie nach der Vermeidung doppelter Standards dient nicht nur dem Schutz von Menschenleben, sondern auch der Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen. Schweigen oder Uneindeutigkeit würden das Vertrauen in politische Verantwortungsträger schwächen und könnten als Gleichgültigkeit gegenüber Leid und U

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Beschlussvorschlag

Der Rat möge die folgende Resolution beschließen:

Präambel

Der Rat der Bundesstadt Bonn bekennt sich zu den universellen Menschenrechten, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und zum Recht auf Leben.

Als deutsche Stadt der Vereinten Nationen trägt Bonn eine besondere Verantwortung für Frieden, Dialog und die Achtung des humanitären Völkerrechts.

Für viele Menschen in Bonn ist das, worüber wir heute sprechen, keine ferne politische Debatte.

Es bedeutet Sorge um die Familie.

Es beinhaltet Nachrichten von Angst, Verlust und Zerstörung.

Es bedeutet das Gefühl, dass das Leid der eigenen Angehörigen nicht gesehen wird.

Der Rat der Bundesstadt Bonn erkennt dieses Leid an.

Und er stellt sich an die Seite aller Menschen, die unter Krieg, Gewalt und der Missachtung von Menschenrechten leiden.

Feststellungen

Der Rat stellt fest:

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Beratungsfolge

Dokumente