Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2026734)

# Bürgerantrag: Antrag auf Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei illegaler Müllentsorgung im Bereich "Auf dem Kirchbüchel"

260754 · 2026-04-23 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich

## Sachverhalt

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Ich beantrage, dass die illegale Müllentsorgung durch

- eine Videoüberwachung, die sich auf den Platz vor und neben den Müllcontainern beschränkt, überwacht wird. 34 BDSG, (1),3 ist anzuwenden.

- Alternativ, aber in der Wirkung deutlich schwächer, sind entsprechende Schilder aufzustellen, die eine Strafverfolgung bei illegaler Müllentsorgung androht. Eine sporadische Überwachung durch den Ordnungsdienst ist m.E. parallel sicherzustellen.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beschlussvorschlag

**Inhalt der Anregungen und Beschwerden**

Der Antrag lautet:

Ich beantrage, dass die illegale Müllentsorgung durch

- eine Videoüberwachung, die sich auf den Platz vor und neben den Müllcontainern beschränkt, überwacht wird. 34 BDSG, (1), 3 ist anzuwenden.

- Alternativ, aber in der Wirkung deutlich schwächer, sind entsprechende Schilder aufzustellen, die eine Strafverfolgung bei illegaler Müllentsorgung androht. Eine sporadische Überwachung durch den Ordnungsdienst ist m.E. parallel sicherzustellen.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beratungsfolge

- 2026-07-07 · Bezirksvertretung Hardtberg · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2026-09-22 · Bezirksvertretung Hardtberg · beschlossen

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 260754-01 ST Stellungnahme zum Bürgerantrag: Antrag auf Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei illegaler Müllentsorgung im Bereich "Auf dem Kirchbüchel" {#nv-2028718}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die illegale Müllentsorgung auf dem Stadtgebiet stellt ein Problem dar, immer wieder wird Müll nicht ordnungsgemäß der Verwertung zugeführt. Gerade an bestehenden Abfall-/Altglascontainern entstehen regelmäßig illegale Müllkippen. Um diese und andere illegalen Müllkippen aufzuspüren und Verursacher zu ermitteln wird ein Mülldetektiv eingesetzt. Unterstützt wird der Mülldetektiv vom Kommunalen Ordnungsdienst, der bei seinen Streifen im Stadtgebiet ebenfalls auf illegale Müllkippen achtet und diese meldet. Immer wieder können durch den Mülldetektiv auch Verursacher ausfindig gemacht werden.

Die Bürgerdienste bearbeitet die Meldungen des Mülldetektivs, des Ordnungsamtes und des Mängelmelders und fordert die Verursacher und Grundstückseigentümer dazu auf, den Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Naheliegend wäre es, regelmäßig genutzte illegale Müllablagestellen per Videoüberwachung zu kontrollieren. Auf öffentlichen Flächen ist eine Videoüberwachung zu diesem Zweck aufgrund der Vorgaben des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen jedoch nicht zulässig.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) führt hierzu aus, dass eine Videoüberwach

_Gekürzt._

### 260754-02 AA CDU/SPD-Änderungsantrag: Antrag auf Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei illegaler Müllentsorgung im Bereich "Auf dem Kirchbüchel" {#nv-2029467}

**Sachverhalt**

Erfolgt mündlich

**Beschlussvorschlag**

Da eine Videoüberwachung im öffentlichen Bereich nicht möglich ist, wird die Verwaltung angeregt,

1. die restlichen Container vom Aufstellort „Auf dem Kirchbüchel“ zu entfernen und diese am bereits bestehenden Aufstellort neben der Feuerwehr Lengsdorf, Im Mühlenbach, aufzustellen,
2. die Altkleidercontainer an den Aufstellorten Europaring und am Neuen Friedhof Duisdorf ersatzlos zu entfernen und
3. für den gesamten Stadtbezirk Hardtberg eine Neuorganisation der Aufstellorte so zu planen und umzusetzen, dass alle Aufstellorte möglichst eine dauerhafte Überwachung der Sauberkeit und eine sofortige Reinigung durch entweder städtisches Personal oder aber Personal der, den Aufstellort betreibenden Unternehmen, ermöglichen.

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3189775&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3216184&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3113586&OTYP=41))