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SBI-Große Anfrage: Verwendung und Planung von Integrationsmitteln sowie Förderung von Migrantenselbstorganisationen

260780 · 2026-04-27 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Fouad El Hasnaoui (SBI)

Sachverhalt

Vor dem Hintergrund steigender Integrationsbedarfe und begrenzter kommunaler Ressourcen gewinnt eine transparente und zielgerichtete Steuerung der Integrationsmittel zunehmend an Bedeutung.

Im Sinne einer faktenbasierten und vorausschauenden Ausschussarbeit bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung der o.g. Anfrage.

Ziel ist es, eine belastbare Grundlage für die Bewertung bestehender Strukturen sowie für die zukünftige strategische Ausrichtung im Bereich Integration zu schaffen.

Beschlussvorschlag

Ich bitte die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

  1. Integrationsmittel in der aktuellen Wahlperiode (Ausblick auf die kommenden zwei Jahre)

1.1 Herkunft und Umfang der Mittel

1.1.1 Welche Mittel stehen aktuell für den Bereich Integration zur Verfügung (bitte getrennt nach Bund, Land Nordrhein-Westfalen und Stadt Bonn)?

1.1.2 Welche dieser Mittel sind für die kommenden zwei Jahre bereits gesichert bzw. mit hinreichender Sicherheit planbar?

1.2 Struktur und Verwendung der Mittel

1.2.1 Für welche Programme, Förderlinien oder Maßnahmen werden diese Mittel eingesetzt?

1.2.2 Welche Anteile der Mittel sind zweckgebunden und welche können flexibel eingesetzt werden?

1.3 Strategische Steuerung

1.3.1 Welche fachlichen oder politischen Prioritäten liegen dem aktuellen Mitteleinsatz zugrunde?

1.3.2 Welche strategischen Schwerpunkte sind für die kommenden zwei Jahre vorgesehen?

  1. Rückblick auf die vorherige Wahlperiode (letzte fünf Jahre)

2.1 Mittelentwicklung

2.1.1 Wie hoch waren die jährlichen Integrationsmittel in den letzten fünf Jahren?

2.1.2 Wie verteilen sich diese Mittel jeweils auf Bund, Land und Kommune?

2.2 Einsatz der Mittel

2.2.1 Für welche zentra

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260780-01 ST Vertagungsbitte zu SBI-Große Anfrage: Verwendung und Planung von Integrationsmitteln sowie Förderung von Migrantenselbstorganisationen

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Grund verwaltungsinterner Abstimmungen bittet die Verwaltung um Vertagung der Großen Anfrage auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration.

260780-02 ST Stellungnahme zu Große Anfrage: Verwendung und Planung von Integrationsmitteln sowie Förderung von Migrantenselbstorganisationen

Stellungnahme der Verwaltung

1. Integrationsmittel in der aktuellen Wahlperiode (Ausblick auf die kommenden zwei Jahre) 1.1 Herkunft und Umfang der Mittel 1.1.1 Welche Mittel stehen aktuell für den Bereich Integration zur Verfügung Die für den Bereich Integration und Vielfalt aktuell zur Verfügung stehenden Mittel sind dem Beschluss des Stadtrates v. 20.03.2025 __DS240986__ zu entnehmen. __Hinweis: __ Die Stadtkämmerei hat in der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (früher Integrationsrat) am 28.01.2025 den Entwurf der Stadtverwaltung zum o.g. Doppelhaushalt erläutert.

1.1.2 Welche dieser Mittel sind für die kommenden zwei Jahre bereits gesichert bzw. mit hinreichender Sicherheit planbar? Momentan ist keine Aussage möglich, da der Haushalt in der Planungsphase ist.

1.2 Struktur und Verwendung der Mittel 1.2.1 Für welche Programme, Förderlinien oder Maßnahmen werden diese Mittel eingesetzt? Die Mittel werden insbesondere für Maßnahmen der Integrationsförderung, Sprachbildung, Antidiskriminierungsarbeit, Arbeitsmarktintegration sowie zur Unterstützung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte

_Gekürzt._

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