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SPD/FDP Große Anfrage: Statusbericht zur Planung und Finanzierung physischer Maßnahmen gegen Sturzfluten am Godesberger Bach

260844 · 2026-04-30 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Wolfgang Heedt Aaron Eßelborn SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Uli Barth Niklas Hausemann

Sachverhalt

In DS __242330-02__ hat das Tiefbauamt ausgeführt, Zitat: “ ... den bestmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Daher betrachten wir für alle Hochwasserschutzmaßnahmen ein Schutzziel von HQ100, wenn möglich, sogar höher.”

Ergebnis der nunmehr zehn Jahre währenden Suche nach dem bestmöglichen Schutz ist, dass die Bad Godesberger Innenstadt nach wie vor immer noch gänzlich ohne Schutz dasteht, so wie 2016. Es entsteht der Eindruck, dass die gesamte Verwaltung, die natürlich interdependent auf die Prioritäten und Finanzen des Tiefbauamts Einfluss ausübt, beim Schutz von Leib und Leben von Anrainern des Godesberger Bachs nicht mit der gebotenen Dringlichkeit bei der Sache ist, insbesondere, wenn man den Bezug herstellt zum Wiederaufbau des Ahrtals.

Es sei darum hier erneut darauf hingewiesen, dass bei einer Wiederholung des Ereignisses von 2016 selbst bei mittlerweile verbesserter Vorwarnung die Vorwarnzeit insgesamt nicht ausreicht, um Menschen warnen zu können, die sich in der Bad Godesberger Innenstadt in Produktions- und Lagerräumen in Kellern sowie Tiefgaragen aufhalten. Es besteht somit weiterhin

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung möge so zeitnah zu den folgenden Fragen Stellung nehmen, dass die hieraus erwachsenden Erkenntnisse in die laufende Aufgabenkritik des Haushalts sowie für die Aufstellung zukünftiger städtischer Haushalte einfließen können:

  1. Welche planerischen Fortschritte wurden seit der Mitteilungsvorlage DS __242181__ aus dem Januar 2025 sowie den Erörterungen aus DS __242330-02__ aus dem August 2025 gemacht?
  2. Welche Szenarien wurden seitens der Verwaltung entwickelt, um kurzfristig Schutzziele unterhalb eines hundertjährigen Hochwassers zu erreichen und zu welchen prognostizierten Kosten, beispielsweise durch die (ergänzende) Errichtung von Rückhalteeinrichtungen im Marienforster Tal? (Anm.: Das Hochwasserereignis von 2016 wurde als ca. zwanzigjährig eingestuft, wodurch sich in Bezug auf ein hundertjähriges Hochwasser Abstufungsmöglichkeiten ergeben)
  3. Welche Prognose kann das Tiefbauamt geben zu Zeitpunkten für einen erste Spatenstiche bezogen auf unterschiedliche Niveaus von Schutzzielen aus Frage 2.?
  4. Mit welcher Priorität hat das Tiefba

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Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260844-01 ST SPD/FDP Große Anfrage: Statusbericht zur Planung und Finanzierung physischer Maßnahmen gegen Sturzfluten am Godesberger Bach

Stellungnahme der Verwaltung

  1. Welche planerischen Fortschritte wurden seit der Mitteilungsvorlage DS 242181 aus dem Januar 2025 sowie den Erörterungen aus DS 242330-02 aus dem August 2025 gemacht?

Für die Planung eines Entlastungskanals wurde die Querung der Bahntrasse in der Bürgerstraße geprüft. Da diese nach Abstimmungen mit der Bauleitung und der Deutschen Bahn nicht wirtschaftlich realisierbar ist, wurden weitere Trassen geprüft. Nach interner Vorprüfung konnten zwei mögliche Trassen für einen Entlastungskanal gefunden werden, die sich aktuell in der Vorplanung befinden. Sollten beide Varianten realisierbar sein, können sie im Anschluss unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten verglichen werden.

Parallel dazu wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, die die Ausuferungen an der Brunnenallee eindämmen und das Wasser bei Hochwasser in den Bachkanal ohne Überflutungen einleiten können. Diese Maßnahmen können allerdings nur umgesetzt werden, wenn eine Lösung für den Bereich unterhalb der Innenstadt gefunden wurde, das Hochwasser schadlos durch das Godesberger Villenviertel in den Rhein abzuleiten. Ausschließlich Hochwasserschutz für den Bereich Brunnenallee umzusetzen, wür

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