Originalquelle: ALLRIS-Original
260852 · 2026-05-04 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Dr. Ursula Sautter Sina Stephan Bert Moll Torben Leskien Sebastian Simon Schmidt Enno Schaumburg Feyza Yildiz Georg Goetz Sabine Kramer CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Katharina Steingräber Elke Apelt SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Petra Nöhring FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine zentrale Aufgabe staatlichen Handelns und wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Insbesondere Frauen, Mädchen, ältere Menschen und Personen mit Behinderungen müssen sich in Bonn jederzeit sicher und frei bewegen können. Dabei ergibt sich insbesondere aus dem Gewalthilfegesetz 2025 ein konkreter und akuter Handlungsauftrag: Bis zur ersten Überprüfung im Jahr 2028 sind die Kommunen gefordert, wirksame Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt umzusetzen und bestehende Unterstützungs- und Beratungsstrukturen auszubauen. Der Beitritt zur Safe Cities-Initiative kann hierbei als strategischer Rahmen dienen, um diese Verpflichtungen zielgerichtet und international anschlussfähig zu erfüllen.
Die „Safe Cities and Safe Public Spaces“-Initiative von UN Women verfolgt das Ziel, Städte weltweit sicherer für Frauen und Mädchen zu machen, insbesondere im öffentlichen Raum. Ein Beitritt würde es Bonn ermöglichen, bei der Umsetzung (nicht nur) des Gewalthilfegesetzes von internationalen Best Practices zu profitieren, lokale Maßnahmen systematisch weiterzuentwickeln und ein klar
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Die Bundesstadt Bonn möge beschließen, der internationalen Initiative „Safe Cities and Safe Public Spaces“ von UN Women beizutreten. Die Verwaltung wird daher beauftragt, 1. die Voraussetzungen für einen Beitritt zu prüfen, 2. ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten und 3. dem Rat zu berichten.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Stellungnahme ist noch in der verwaltungsinternen Abstimmung und kann nicht mehr fristgerecht bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren am 21.05.2026 fertiggestellt werden. Die Verwaltung bittet daher um Vertagung des Antrags.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Stadt Bonn ist es ein wichtiges Anliegen, Mädchen und Frauen vor sexuellen Belästigungen und Übergriffen im öffentlichen Raum zu schützen. Um diesem Schutz gerecht zu werden, hat die Stadt Bonn bereits zahlreiche Maßnahmen in diesem Bereich umgesetzt.
Auch die Gleichstellungsstelle bringt das Thema „Gewalt gegen Frauen“ durch Projekte wie die „Orangenen Bänke“, Gestaltung der Unterführung Poppelsdorfer Allee, Fahnenaktionen und sonstige Veranstaltungen - insbesondere rund um den Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen (25. November) - in die Öffentlichkeit.
Die vorgeschlagene Mitgliedschaft in der UN Women-Initiative „Safe Cities and Safe Public Spaces for Women and Girls” (Sichere Städte und sichere öffentliche Räume für Frauen und Mädchen) ist mit umfangreichen Verpflichtungen der teilnehmenden Kommune verbunden (s.u.). Dies bedeutet für die Verwaltung einen __erheblichen zusätzlichen Personal- und Kostenaufwand__ . Die Mitwirkung an der Initiative wäre eine __neue Aufgabe__ , die vor dem Hintergrund des Projektes „Aufgabenkritik“, „Zero-Based-Budgeting“ und der laufenden Haushaltskonsolidierung kritisch betrachtet werden muss.
So wichtig und richtig die
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