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BSW/SBI – Dringlichkeitsantrag: Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 08.09.2025 und vom 22.01.2026 zum ehemaligen Amerikanischen Club / Projekt Open Embassy for Democracy

260867 · 2026-05-07 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: Moussa Acharki Hanno von Raußendorf

Sachverhalt

Der Bericht des General-Anzeiger Bonn vom 22.04.2026schildert weiterhin festgefahrene Positionen zwischen VEBOWAG / VEBOFUTUR, den Montag-Stiftungen und der Bonn International School. Zugleich wird ausgeführt, seit dem Ratsbeschluss vom 08.09.2025 sei bislang „kein belastbarer Lösungsvorschlag“ vorgelegt worden.

Gerade weil der Rat dem Vorhaben wiederholt ein besonderes gesamtstädtisches Interesse beigemessen hat und zwischenzeitlich insgesamt vier Gutachten zur Frage der Bewertung vorliegen, ist eine transparente Darstellung des bisherigen Verwaltungshandelns geboten.

Dies wiegt umso schwerer, als der Rat der Bundesstadt Bonn mit einstimmigem Beschluss vom 08.09.2025 (DS 253731) die Verwaltung beauftragt hatte, die bereits damals als weit fortgeschritten bezeichneten Verhandlungen zur Herauslösung des ehemaligen Amerikanischen Clubs aus dem bestehenden Erbbaurechtsverhältnis sowie zu einer Veräußerung an die Montag Stiftungen konstruktiv zu moderieren, nach möglichen Lösungen zu suchen und mit Nachdruck auf ein Gelingen des Projekts „Open Embassyfor Democracy“ hinzuwirken.

Diese Erwartung hat der Rat mit Mehrheitsbeschluss vom 22.01.2026 (DS 260084) ausdrücklich bekräftigt. Die

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche konkreten Verhandlungen waren am 08.09.2025 nach Einschätzung der Verwaltung bereits „weit fortgeschritten“ hinsichtlich

a) der Herauslösung des Amerikanischen Clubs aus dem Erbbaurechtsvertrag und

b) einer Veräußerung an die Montag Stiftungen?

  1. Welche Gespräche hatte die damalige Oberbürgermeisterin Katja Dörner vor dem 08.09.2025 geführt, auf die sie in der Ratssitzung als „vertrauliche Gespräche“ Bezug nahm, mit welchem Ziel und mit welchem Ergebnis? Welche Gespräche hat sie nach dem Ratsbeschluss vom 08.09.2025 geführt, mit welchem Ziel und mit welchem Ergebnis?

a) zu welchen Terminen fanden diese vertraulichen Gespräche statt?

b) wer hat daran teilgenommen?

c) wo fanden diese Gespräche statt?

  1. Wann wurde der amtierende Oberbürgermeister Guido Déus nach seinem Amtsantritt am 03.11.2025 über den Verhandlungsstand unterrichtet, und welche Schritte hat er daraufhin veranlasst, mit welchem Ziel und mit welchem Ergebnis?

a) zu welchen Terminen fanden Gespräche statt?

b) wer hat daran teilgenommen?

c) wo fanden diese Gespräche statt?

  1. Welche Organisationseinheiten und Dezernate waren seit dem

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Begründung

Begründung der Dringlichkeit: Nach aktueller Berichterstattung des General-Anzeiger Bonn vom 22.04.2026 muss ein endgültiges Scheitern des Projekts „Open Embassyfor Democracy“ ernsthaft befürchtet werden. Zugleich ist weiterhin unklar, welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung seit den Ratsbeschlüssen vom 08.09.2025 und 22.01.2026 zur Moderation der Verhandlungen, zur Herauslösung aus dem Erbbaurecht und zur Veräußerung an die Montag Stiftungen tatsächlich ergriffen hat.

Trotz der im Januar 2026 angekündigten Erstellung eines vierten Gutachtens binnen vier Wochen liegt dem Rat bis heute keine belastbare Entscheidungsgrundlage vor. Eine Behandlung erst in einer späteren Ratssitzung wäre angesichts der fortschreitenden Verfestigung der Konfliktlage, des drohenden endgültigen Rückzugs der Montag-Stiftungen und des weiteren Substanzverlusts des denkmalgeschützten Gebäudes nicht sachgerecht.

Der Rat benötigt unverzüglich Klarheit über das bisherige Verwaltungshandeln, die erreichten Verhandlungsergebnisse und die weiterhin streitigen Punkte, um vor einem möglichen endgültigen Scheitern des Projekts handlungs- und entscheidungsfähig zu bleiben und Schaden von der Stadtabzuwenden. der D

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Beratungsfolge

Dokumente