Originalquelle: ALLRIS-Original
260911 · 2026-05-08 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Daniel Gerhards Benedikt Stratmann CDU Bezirksfraktion Beuel SPD Bezirksfraktion Beuel
Erfolgt mündlich
Die Bezirksvertretung Beuel möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die bereits laufende Ausschreibung zur Beschaffung der
Parkscheinautomaten für das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum, soweit rechtlich und vergabetechnisch möglich, kurzfristig dahingehend zu ergänzen bzw. anzupassen, dass die nachfolgenden Anforderungen verbindlich berücksichtigt werden.
Es ist sicherzustellen, dass im gesamten im Parkraumkonzept Beuel-Zentrum definierten
Bewirtschaftungsraum (alle im Konzept vorgesehenen gebührenpflichtigen Stellflächen im öffentlichen Straßenraum sowie die einbezogenen öffentlichen Parkplatzanlagen) eine ausreichende Zahl an Parkscheinautomaten installiert wird, sodass: o alle Stellplätze einem Parkscheinautomaten eindeutig zugeordnet sind und o die Bedienung eines Automaten von jedem Stellplatz aus in zumutbarer
Entfernung möglich ist.
Bestehende und bereits geplante Standorte sind hierbei zu einer einheitlichen Ausstattung zusammenzuführen.
Alle im Rahmen des Parkraumkonzepts Beuel-Ze
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
Stellungnahme der Verwaltung
Die für das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum vorgesehenen Parkscheinautomaten (PSA) werden vollständig neu beschafft. Die Ausschreibung der PSA ist bereits erfolgt und der Auftrag fristwahrend erteilt. Alle im Antrag genannten Prämissen sind erfüllt bzw. waren bereits in der Ausschreibung enthalten, mit Ausnahme der kostenfreien Kurzparkzeit. Ob durch die nachträgliche Anpassung Mehrkosten entstehen können, kann aktuell nicht abgeschätzt werden.
Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung eine Implementierung der kostenfreien Kurzparkzeit beim Auftragnehmer abfragen und die Bezirksvertretung über ggf. entstehende Kosten und die Finanzierung informieren.