Originalquelle: ALLRIS-Original

Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164697 - „Bleibe“ im Kunstmuseum Bonn - Ein neuer Aktionsort für die Stadtgesellschaft

260934 · 2026-05-18 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Beteiligung wird zugestimmt.
  2. Das Vorhaben 164697 „„Bleibe“ im Kunstmuseum Bonn - Ein neuer Aktionsort für die Stadtgesellschaft“ wird in die Vorhabenliste aufgenommen.

Beschlussvorschlag

  1. Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Beteiligung wird zugestimmt.
  2. Das Vorhaben 164697 „„Bleibe“ im Kunstmuseum Bonn - Ein neuer Aktionsort für die Stadtgesellschaft“ wird in die Vorhabenliste aufgenommen.

Begründung

Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung beschließen der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger oder die jeweils zuständige Bezirksvertretung nach vorheriger Beratung im Beirat Bürgerbeteiligung die von der Verwaltung vorgesehene Art der Bürgerbeteiligung der einzelnen Vorhaben und die Veröffentlichung der Vorhabenliste.

Gemäß der Geschäftsordnung des Beirats Kinder- und Jugendbeteiligung berät und empfiehlt der Beirat hinsichtlich der Möglichkeiten und bei der konkreten Ausgestaltung von Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung an Vorhaben der Stadt Bonn, von denen Kinder und Jugendliche betroffen sind.

Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle Auswirkungen und erfolgt vorbehaltlich der weiteren Prüfung im Rahmen des laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260934-01 AA BBB-Änderungsantrag Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164697 - „Bleibe“ im Kunstmuseum Bonn - Ein neuer Aktionsort für die Stadtgesellschaft; Vorlage 260934

Sachverhalt

Die BBB-Fraktion ist interessiert an der Klärung der aufgeführten Fragen, denn die Beschreibung im Vorhabenblatt*, die Berichterstattung im General Anzeiger vom 14.05.2026, die Ausführungen auf der museumseigenen Website und ein möglicherweise fehlender Grundsatzbeschluss für den angedachten Festbetrags-Zuschuss i.H.v. 32.000 Euro für Beteiligungsmaßnahmen dürften nicht den üblichen Regeln für die Vergabe von Zuschüssen/Fördermitteln entsprechen.

Da die zur Nutzung/Umwandlung angedachten Flächen üblicherweise durch einen Dienstleister zu bewachen sind, stellt sich die Frage nach entstehendem Mehraufwand und dessen Deckung. Ebenso sind die Räumlichkeiten üblicherweise kostenpflichtig für Veranstaltungen mietbar. Es sollte mitgeteilt werden, wie viel der Mietfläche aufgegeben wird und wie sich die wegfallenden Mieteinnahmen künftig darstellen. Weiterhin sollte dargestellt werden, ob die dann restlichen Flächen noch Interesse für Veranstalter auslösen oder nicht mehr gebucht werden.

*Das Vorhabenblatt

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

Vor einer Beschlussfassung berichten die zuständigen Fachverwaltungen in der Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 10. Juni 2026 zu folgenden Fragestellungen:

  1. Wer hat wann und in welcher Form den Zuschuss in Höhe von 32.000 € für das Beteiligungsverfahren zugesagt hat und aus welcher Finanzstelle sollen die Mittel zum Einsatz kommen?
  1. Warum soll augenscheinlich ein Festbetrag aus städtischen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden und nicht wenigstens eine Anteils- oder Fehlbetragsfinanzierung?
  1. a) Welche Maßnahmen sollen konkret mit dem Zuschuss finanziert werden?

b) Wie hoch ist der jeweilige Anteil an zusätzlichem Personalaufwand und für Sachkosten?

c) Werden externe Dienstleistungen kostenpflichtig beauftragt, und wenn ja, für was genau und in welchem Umfang?

  1. Löst die angedachte Herrichtung der Räumlichkeiten weitere Bewachungsmaßnahmen aus und wenn ja, in welcher Form, mit welchem zusätzlichen Finanzbedarf, der wie gedeckt werden soll?
  1. Die zur Umgestaltung als „Bleibe“ angedachten Räumlichkeiten sind bisher üblicherweise kostenpflichtig anmietbar. Wie viel Mietfläche geht mit der Einrichtung der Räumlichkeiten verlo

_Gekürzt._

Dokumente