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Grüner Antrag: Positionierung der Bundesstadt Bonn gegen jede Form der faktischen Anerkennung der Taliban sowie Stärkung der Menschenrechte afghanischer Geflüchteter – unter besonderer Berücksichtigung der Unzumutbarkeit von Abschiebungen und Passbeschaffung

260959 · 2026-05-13 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: Maximilian Krupp Radosawa Stomporowski Eva Kuzu Dr. Ursula Bach

Sachverhalt

Als weltoffene Bundes- und UN-Stadt Bonn, mit Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und der Vereinten Nationen, trägt Bonn eine besondere Verantwortung, menschenrechtliche Standards sichtbar zu verteidigen und die Sicherheit der hier lebenden afghanischen Geflüchteten in den Mittelpunkt kommunalen Handelns zu stellen.

Gerade deshalb dürfen wir nicht schweigen, wenn innenpolitische Entscheidungen in Deutschland zu einer de ‑ facto Anerkennung eines islamistischen Terrorregimes führen, gegen das die Bundesrepublik noch vor wenigen Jahren im Rahmen internationaler Missionen gekämpft hat. Eine Politik, die Menschenrechte relativiert, widerspricht nicht nur dem Geist unseres Grundgesetzes, sondern auch der historischen Verantwortung Bonns als Stadt des demokratischen Neubeginns.

Heute leben in Bonn viele Menschen, deren Familien unter der Gewalt der Taliban leiden. Frauen, die nicht mehr zur Schule dürfen. Journalist*innen, die verfolgt werden. Minderheiten, die im Verborgenen um ihr Leben fürchten.

Die Recherchen der letzten Monate haben gezeigt, dass es in Deutschland keinen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan gibt. NRW hat keinen eigenen Erlass erlas

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Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration möge beschließen:

  1. Kommunale Positionierung, Abschiebestopp und Transparenz Die Bundesstadt Bonn positioniert sich öffentlich gegen jede institutionelle Zusammenarbeit deutscher Behörden mit den Taliban, fordert Land und Bund auf, einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, und verlangt Transparenz darüber, ob Bonner Bundesbehörden in Kontakte mit Taliban ‑ Vertretern eingebunden waren.
  2. Unzumutbarkeit der Passbeschaffung anerkennen Die Stadt Bonn fordert das Land NRW und den Bund auf, die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für afghanische Geflüchtete anzuerkennen. Da afghanische Pässe ausschließlich von Taliban ‑ Behörden ausgestellt werden, würde eine solche Mitwirkungspflicht bedeuten, dass Betroffene direkten Kontakt mit einem Regime aufnehmen müssen, das sie verfolgt. Die Unzumutbarkeitsklausel schützt ausdrücklich vor solchen Gefährdungen.
  3. Prüfung kommunaler Schutzstrukturen Die Verwaltung prüft – welche Folgen die aktuelle Abschiebepolitik für in Bonn lebende Afghan*innen hat.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen politischen Lage und der unmittelbaren Betroffenheit afghanischer Geflüchteter in Bonn. Neue Informationen über Kontakte deutscher Behörden zu Taliban ‑ Vertretern sowie die Hinweise von Menschenrechtsorganisationen zur Unzumutbarkeit von Abschiebungen und Passbeschaffung erfordern eine sofortige kommunale Reaktion. Eine Behandlung erst in der nächsten regulären Sitzung würde bedeuten, dass Bonn in einem Moment schweigt, in dem Menschenrechte akut gefährdet sind und bundespolitische Entscheidungen Fakten schaffen könnten. Als ehemalige Hauptstadt, Stadt des Grundgesetzes und Sitz der Vereinten Nationen trägt Bonn eine besondere Verantwortung, rechtzeitig Haltung zu zeigen und Schutzstrukturen zu stärken. Die Dringlichkeit ist daher geboten, um Schaden von Betroffenen abzuwenden und die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der Bundesstadt zu wahren.

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