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Fortschreibung Klimaplan

260961 · 2026-06-09 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. Der Rat der Stadt Bonn beschließt das fortgeschriebene Arbeitsprogramm für den Bonner Klimaplan und beauftragt die Verwaltung, mit dem Haushaltsplanentwurf 2027/2028 einen Vorschlag vorzulegen, wie die Aktivitäten mit den im Rahmen des gesamtstädtisch festgelegten Eckwertes 2027 zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen versehen werden.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, vor Ablauf des jeweiligen Arbeitsprogramms zu prüfen, welche Änderungen erforderlich sind und diese zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Rat der Stadt Bonn beschließt das fortgeschriebene Arbeitsprogramm für den Bonner Klimaplan und beauftragt die Verwaltung, mit dem Haushaltsplanentwurf 2027/2028 einen Vorschlag vorzulegen, wie die Aktivitäten mit den im Rahmen des gesamtstädtisch festgelegten Eckwertes 2027 zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen versehen werden.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, vor Ablauf des jeweiligen Arbeitsprogramms zu prüfen, welche Änderungen erforderlich sind und diese zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Im Jahr 2019 hat der Stadtrat beschlossen, dass Bonn bis 2035 klimaneutral werden soll (DS __190232__ ). Der Klimaplan als Fahrplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 wurde im März 2023 beschlossen ( __DS 222006__ ).

Der Klimaplan besteht aus einem Gutachten zur gesamtstädtischen Klimaneutralität mit einer Strategie zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 unter Einhaltung des 1, 5-Grad-Budget-Ziels (Band 1). Der zweite Teil des Klimaplans ist ein Arbeitsprogramm für die Bonner Stadtverwaltung (Band 2), welches bisher Maßnahmen-Steckbriefe für den Planungshorizont von 2023 bis inkl. 2025 enthielt. Band 3 des Klimaplans beschreibt Methoden und Hintergründe.

Gemäß Zielbeschluss zum Bonner Klimaplan ( __DS 222006__ ) legt die Verwaltung hiermit sowohl eine Aktualisierung von Zielpfaden und Zielsetzungen der Strategie als auch die Fortschreibung des Arbeitsprogrammes für die Jahre 2026 bis 2028 vor. Die Ressourcen zur Umsetzung der Steckbriefe für das

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

260961-01 AA Änderungsantrag: Fortschreibung Klimaplan

Sachverhalt

Die Begründung ergibt sich aus dem Fazit der städtischen Vorlage.

Sie wird zur Belebung der klimapolitischen Diskussion in der Sitzung mündlich ergänzt werden.

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:

Alle Massnahmen der Bundesstadt Bonn zur Beeinflussung des sommerlichen Wetters werden eingestellt - sofern sie nicht auf bestehenden bzw. noch nicht abgeschafften gesetzlichen Vorgaben beruhen. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Entwicklung der deutschen Klimapolitik einschliesslich ihrer deutschnationalen Alleingänge engmaschig zu beobachten und unter wohlwollender Berücksichtigung der dramatischen Bonner Haushaltslage fortlaufend und zeitnah neu zu bewerten.

Alternative 1: Das Bonner Klimaziel wird auf das Jahr 2040 verschoben.

Alternative 2: Das Bonner Klimaziel wird auf das Jahr 2045 verschoben.

Alternative 3: Das Bonner Klimaziel wird auf das Jahr 2050 verschoben.

Alternative 4: Das Klimaziel der Bundesstadt Bonn wird aufgegeben.

Im Übrigen werden Verwaltung und Städtisches Gebäudemanagement (SGB) beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang die sommerlichen Temperaturen in den städtischen Immobilien durch Klimaanlagen in verträglichen Grenzen gehalten werden können.

260961-02 AA FDP und CDU Änderungsantrag: Fortschreibung KlimaplanAntrag zur Vorlage 260961

Sachverhalt

Ohne Zuordnung von Kosten und Wirksamkeit der eingesetzten Mittel ist keine kaufmännisch seriöse Entscheidung über eine Fortschreibung des Klimaplans möglich.

Beschlussvorschlag

In Anlage 1 werden pro fortlaufender Steckbriefnummer folgende Parameter und Daten eingearbeitet:

  1. Geplante Ausgaben laut Klimaplan DS __221697__
  2. Geplante CO2-Einsparung in Kilotonnen laut DS __221697__
  3. In den Kalenderjahren 2023, 2024 und 2025 hierfür aufgewendete Mittel in Tausend Euro
  4. In den Kalenderjahren 2023, 2024 und 2025 erzielte CO2-Einsparungen in Kilotonnen
  5. Für die Kalenderjahre 2025 und 2026 geplanter finanzieller Mittelaufwand in Tausend Euro
  6. Für die Kalenderjahre 2025 und 2026 geplante CO2-Einsparung in Kilotonnen

Dokumente