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Große Anfrage der AfD-Fraktion: Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch die linksradikale Szene. Hier: „Die Falken e. V. KV Bonn/Rhein-Sieg“

261013 · 2026-05-22 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Gerald Christ Frauke Kreuzer Roland Borkowski AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Sachverhalt

Laut Stellungnahme der Verwaltung hatte der Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ ein eigenes Mietverhältnis mit der Stadt Bonn über die Liegenschaft Rölsdorfstr. 20. Diese Räumlichkeiten nutzten „Die Falken“ nachweislich zur Unterstützung der Bonner linksradikalen Szene. So ist auf der Website der Gruppierung „Bonn gegen rechts“ im Impressum als Empfänger der Post „SJD – Die Falken KV Bon/Rhein-Sieg“ (sic) angegeben. Laut Impressum der „Falken“ ist der Verein weiterhin in der Rölsdorfstr. 20 ansässig. „Die Falken“ sind politisch dem Linksradikalismus zuzuordnen und gerieten kürzlich bundesweit in die Schlagzeilen, nachdem der Verein in Sachsen, im Rahmen einer „Projektwoche“, pornografische Inhalte an Schüler einer neunten Klasse verteilte.

Beschlussvorschlag

  1. Warum ging die Stadt Bonn ein Mietverhältnis mit dem Kreisverband der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken KV Bonn/Rhein-Sieg“ über die Liegenschaft Rölsdorfstr. 20 ein? 2. Wurde das Mietverhältnis durch einen Ratsbeschluss legitimiert? 3. Besteht aktuell ein Mietverhältnis zwischen der Bundesstadt Bonn und der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken e. V. KV Bonn/Rhein-Sieg“? 4. Gab oder gibt es sonstige Kooperationen zwischen der Bundesstadt Bonn und der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken KV Bonn/Rhein-Sieg“? Hat der Verein finanzielle Zuwendungen (gleich welcher Art) aus städtischen Töpfen erhalten, z. B. projektbezogene Fördermittel?

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261013-01 ST Große Anfrage der AfD-Fraktion: Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch die linksradikale Szene. Hier: „Die Falken e. V. KV Bonn/Rhein-Sieg“

Stellungnahme der Verwaltung

  1. Warum ging die Stadt Bonn ein Mietverhältnis mit dem Kreisverband der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken KV Bonn/Rhein-Sieg“ über die Liegenschaft Rölsdorfstr. 20 ein?
  1. Wurde das Mietverhältnis durch einen Ratsbeschluss legitimiert?
  1. Besteht aktuell ein Mietverhältnis zwischen der Bundesstadt Bonn und der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken e. V. KV Bonn/Rhein Sieg“?

__Zu 1-3: __

Der Bonner Kreisverband der »Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken« war eigenständiger Mieter der Bundesstadt Bonn. Vermietet wurden ihm 3 Räume (drei separate Büroräume 14+25+30m²) und 1 WC, zusammen 75m².

Die Bundesstadt Bonn hatte dem Verein die Räume nicht dauerhaft vermietet. Es handelte sich lediglich um die Überlassung von Räumen in einem leerstehenden Gebäude so lange, bis das Gebäude niedergelegt werden konnte.

Zweck der Vermietung war, dass entsprechend der Vorgaben des Rates der Bundesstadt Bonn (siehe Ratsbeschluss vom 28.03.2019, DS __1811487EB10__ ) leerstehende Gebäude während der Dauer ihres Leerstands ganz oder in Teilen einer Z

_Gekürzt._

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