Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2027668)

# AfD-Antrag: Linksliberale Gesinnungspolizei abschaffen. Hier: „Projekt aktive Erinnerungskultur“

261015 · 2026-05-22 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Roland Borkowski Gerald Christ Frauke Kreuzer

## Sachverhalt

In Folge des Projekts „aktive Erinnerungskultur“ werden alle Straßen- und Platznamen in Bonn überprüft. Der Kriterienkatalog zur Überprüfung nutzt teils groteske, linksliberale Kategorien. So gelten u. a. die „Förderung von Nationalismus, Unterstützung von Kolonialismus, Verbreitung von Rassismus, Militarismus, Frauenfeindlichkeit und Ableismus“ als Gründe für eine Beanstandung. Unter Anwendung dieser pseudomoralischen Kategorien wäre beinahe jede historische Persönlichkeit der deutschen Geschichte zu beanstanden. Das Andenken an Ernst Moritz Arndt und Paul von Hindenburg wurde bereits angegriffen. Wer folgt als nächstes? Otto von Bismarck, Johann Wolfgang von Goethe oder sogar Konrad Adenauer?

Das ist keine „Erinnerungskultur“, sondern die bewusste Tilgung deutscher Geschichte. Die AfD-Fraktion Bonn fordert daher die Abschaffung dieser linksliberalen Gesinnungspolizei.

## Beschlussvorschlag

Der Rat möge beschließen: Der Kriterienkatalog zur Straßenbenennung in Folge des Projekts „aktive Erinnerungskultur“ wird gestrichen und durch eine einzige Kategorie ersetzt: „Aktive Förderung totalitärer Regime“.

## Beratungsfolge

- 2026-06-11 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2026-06-15 · Rat · abgelehnt

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

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**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Verwaltung weist darauf hin, dass Aufgabe der Koordinierungsstelle Erinnerungskultur im Kulturamt die wissenschaftliche Aufarbeitung historischer Entscheidungen und deren Auswirkungen in der heutigen Zeit ist. Die Ergebnisse sollen in der Folge dem Rat und seinen Ausschüssen als Entscheidungsgrundlagen dienen.

Die Verwaltung trifft hier keine Entscheidungen z.B. in Bezug auf Straßennamen. Entscheidungen werden von den gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politikern getroffen.

Die mit dem Antrag geforderte Einschränkung würde die wissenschaftliche Betrachtung sehr stark beschränken. Daher empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag nicht zu folgen.

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3142188&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3142542&OTYP=41))