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BSW/SBI – Große Anfrage III: Verantwortung, Verkehrswert und Haushaltsrisiken beim ehemaligen Amerikanischen Club / Open Embassy for Democracy

261019 · 2026-05-22 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Moussa Acharki

Sachverhalt

Bereits mit den Großen Anfragen DS 260012 und DS 260379 hatten die Fragesteller zentrale denkmal-, haftungs- und gesellschaftsrechtliche Fragen thematisiert.Mit der Stellungnahme DS 260012-03 ST hat die Verwaltung wesentliche Grundsätze zum Denkmalschutz des ehemaligen Amerikanischen Clubs bestätigt: Die Erhaltungspflicht besteht unabhängig von Nutzung oder Verkaufsabsichten; eine starre Pflicht zur Erlösmaximierung besteht nicht; ein Verkauf zu einem denkmaladäquaten, gutachterlich bestätigten Preis kann haftungsfrei möglich sein.

Gleichzeitig hat der Rat mit Beschlüssen vom 08.09.2025, 22.01.2026 und zuletzt im Zusammenhang mit der Mitteilung DS 260583 zum vierten Gutachten am 11.05.2026 unter dem Eindruck eines drohenden Scheiterns des Projekts die Verwaltung wiederholt beauftragt, das Projekt „Open Embassyfor Democracy“ durch weitere Gutachten, Moderation und zusätzliche Verfahrensschritte voranzubringen.

Dennoch ist trotz mittlerweile vier Gutachten und jahrelanger Bemühungen der Montag-Stiftungen sowie intensiver Diskussionen mit Zivilgesellschaft und Politik seit 2021 weiterhin keine tragfähige Lösung erkennbar. Die Debatte in der Ratssitzung vom 11.05.2026 vermittelte dab

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Beschlussvorschlag

A –Verantwortungswahrnehmung und Steuerung

  1. Welche konkreten Verhandlungen waren am 08.09.2025 nach Einschätzung derdamaligen Oberbürgermeisterin Katja Dörner bzw. der Verwaltung bereits „weit fortgeschritten“ hinsichtlich

a) der Herauslösung des Amerikanischen Clubs aus dem Erbbaurechtsvertrag und

b) einer Veräußerung an die Montag-Stiftungen, und welche dieser Verhandlungsergebnisse oderzugrunde liegenden Annahmen haben sich im weiteren Verlauf als nicht tragfähig erwiesen?

  1. Welche Gespräche führte die damalige Oberbürgermeisterin Katja Dörner vor dem 08.09.2025, auf die sie in der Ratssitzung als „vertrauliche Gespräche“ Bezug nahm, und welche Gespräche führte sie nach dem Ratsbeschluss vom 08.09.2025? Welche Ziele, Ergebnisse und konkreten Folgeschritte zur Umsetzung des Ratsbeschlusses ergaben sichjeweilsdaraus?

a) zu welchen Terminen fanden diese Gespräche statt?

b) wer hat daran teilgenommen?

c) wo fanden diese Gespräche statt?

  1. Wann wurde Oberbürgermeister GuidoDéusnach seinem Amtsantritt am 03.11.2025 über den Verhandlungsstand, die streitigen Punkte und die Risiken eines Scheiterns unterrichtet, und welche konkreten Steuerungs-, Vermittlungs- oder Entscheidu

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Beratungsfolge

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