Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2027727)

# Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Auto-Schnellfähre Bad Godesberg-Niederdollendorf (ASF) GmbH.

261039 · 2026-06-08 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der ASF GmbH zur Kenntnis und stimmt den Änderungen gemäß der beigefügten Anlage zu.

## Beschlussvorschlag

Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der ASF GmbH zur Kenntnis und stimmt den Änderungen gemäß der beigefügten Anlage zu.

## Begründung

Der aktuelle Gesellschaftsvertrag der ASF datiert vom 28.10.1998. Zu diesem Zeitpunkt war die Gesellschaft noch für die Durchführung des Fährbetriebs entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Regelungen verantwortlich. Die ASF hat ihren Geschäftsbetrieb zum 01.07.2014 auf die Lux-Werft und Schifffahrt GmbH übertragen und übt seitdem keine operative Geschäftstätigkeit mehr aus.

Bei einer Überprüfung des Gesellschaftsvertrages wurde festgestellt, dass die darin enthaltenen Regelungen und Verweise nicht mehr den aktuellen rechtlichen Gegebenheiten entspricht bzw. veraltete Regelungen enthält.

So wurde mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (3. NKFWG NRW) vom 05.03.2024 u. a. § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GO NRW geändert. Sah die bisherige Rechtslage vor, dass Jahresabschluss und Lagebericht einer kommunalen Gesellschaft, gemäß der zu fordernden Verankerung im Gesellschaftsvertrag, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des HGB für __große__ Kapitalgesellschaften aufzustellen und zu prüfen waren, dürfen sich - unter Wegfall der Verpflichtung zur Erstellung eines Lageberichts - Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses nunmehr an den Bestimmungen des Dritte

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2026-06-25 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen
- 2026-07-09 · Rat · ungeändert beschlossen

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3145280&OTYP=41))