Originalquelle: ALLRIS-Original

Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von € 2.385.341,96 € zur Begleichung der Schlussrechnung der Fa. STRABAG für die Baumaßnahme Bornheimer Straße im Rahmen des Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0.

261078 · 2026-06-23 · Beschlussvorlage · öffentlich

Beschlussvorschlag

Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Zahlung der Schlussrechnung der Fa. Strabag in Höhe von 2.385.341, 96 € für die Baumaßnahme Bornheimer Straße im Rahmen des Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 wird zugestimmt.

Finanzstelle: 5610009028000

Bezeichnung: Masterplan Innere Stadt Bonn Städtebauförderung

Finanzposition: 78.5200

Deckung aus Finanzstelle: 5610009028021

Bezeichnung: Rheinufer 2. BA Städtebauförderung

Finanzposition: 78.5200

Betrag: 2.385.341, 96 €

Begründung

Die Baumaßnahme Bornheimer Straße ist Bestandteil des Stadterneuerungsprogramms 2022 (Städtebauförderung, STEP 2022). Mit Zuwendungsbescheid 05/46/22 vom 19.09.2022 wurden für die Bornheimer Straße zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 3.834.800 EUR bewilligt. Von den ursprünglich beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 5.119.000 EUR wurden KAG-Beiträge in Höhe von 1.284.000 EUR in Abzug gebracht. Die für das STEP 2022 geltende Förderquote liegt bei 70%, sodass sich eine Zuwendung in Höhe von 2.684.360 EUR ergibt.

Die letzte Kassenwirksamkeit in Höhe von 622.325, 00 EUR aus dem o.g. Zuwendungsbescheid wird Ende Juli 2026 abgerufen. Die Fördergelder werden sodann zum 15.12.2026 an die Stadt Bonn ausgezahlt. Die bewilligte Zuwendung für das STEP 2022 in Gesamthöhe von 4.127.580 EUR ist zu diesem Zeitpunkt vollständig ausgezahlt.

Im Rahmen der Projektumsetzung ist es aufgrund vorgefundener hochliegender Leitungstrassen, Mehrstärkenasphalt, Bodenentsorgungs-maßnahmen Z2/ DK I (Z2 deutlich belasteter Boden, DK I Deponieklasse I) sowie durch Massenmehrung infolge von Anpassungsarbeiten in der Örtlichkeit zu erforderlichen Nachträgen gekommen. Die nun vorliegende Schlussrechn

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

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