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Große Anfrage der Grünen-Fraktion: WestSide - Fertigstellung Gebäude, Nutzung, Plätze und Verkehrswege

261100 · 2026-06-08 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu Eva Kuzu

Sachverhalt

Das Gesamtprojekt West Side auf der Fläche der ehemaligen Wesselwerke im Endenicher Norden ist die größte Konversionsmaßnahme nicht nur im Stadtbezirk. Versprochen wurde im gesamten Verfahren ein urbanes Stadtquartier mit einem attraktiven Nutzungsmix und dem weitgehenden Erhalt der industriell geprägten Bestandsgebäude. Beispielsweise dargestellt in der empfehlenswerten Veröffentlichung „West.Side - Das neue Stadtquartier in Bonn“ (ulrich hartung gmbh) mit städtischen Beiträgen u. a. des damaligen städtischen Planungsdezernenten und Stadtbaurats, die im Internet öffentlich nachlesbar ist. Entgegen der postulierten Zielsetzung wurden über die Jahre hinweg fast alle der ursprünglich zum Erhalt vorgesehenen Gebäude abgerissen und durch geschichtslose Neubauten ersetzt. Erhalten blieben lediglich der vordere Bereich des Laborgebäudes und das Pförtnerhäuschen. Es wird befürchtet, dass nach der vollständigen Vermarktung der neuerrichteten Wohn- und Bürogebäude aus Renditegründen auf die Sanierung und Nutzung der zwei Bestandsgebäude genauso verzichtet werden könnte, wie auf die zeitnahe Schaffung der Einzelhandels- und Gastronutzungen und die Fertigstellung der Verkehrs- und Aufenthalts

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Beschlussvorschlag

  1. Wann wird der Václav-Havel-Platz als beleuchteter und begrünter Platzbereich hergestellt?
  1. Wann wird die Simone-Veil-Straße zwischen Václav-Havel-Platz und Siemensstraße mit den Baumpflanzungen wie beschlossen fertiggestellt?
  1. Wie wird sichergestellt, dass die Einzelhandelsflächen im ansonsten an die Generalzolldirektion vermieteten Gebäude Václav-Havel-Platz 20 auch hergerichtet und vermietet werden statt sie als Spekulationsobjekt leer stehen zu lassen?
  1. Wie wird sichergestellt, dass die zuletzt abgerissene Halle am ehemaligen Laborgebäude, auch so wie gegenüber der Stadt und den Menschen vor Ort versprochen, zeitnah wieder errichtet und einer entsprechenden Nutzung zugeführt wird?
  1. Wie wird sichergestellt, dass das ehemalige Pförtnerhäuschen auch wie versprochen für eine gastronomische Nutzung mit Außenbereich hergerichtet und genutzt wird?
  1. Gibt es eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag für das letzte größere Baufeld im Nordwestbereich (für das bereits vor längerem ein Wettbewerb stattfand) unmittelbar südlich der Siemensstraße bzw. wann kann mit deren Eingang gerechnet werden?

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261100-01 Große Anfrage der Grünen-Fraktion: WestSide - Fertigstellung Gebäude, Nutzung, Plätze und Verkehrswege

Stellungnahme der Verwaltung

Punkt 1 und 2:

Die angesprochenen Erschließungsmaßnahmen sind bereits vollständig abgeschlossen.

Dies betrifft sowohl die Herstellung des Václav-Havel-Platzes als beleuchteten und begrünten Platzbereich als auch den Endausbau der Simone-Veil-Straße inklusive der Baumpflanzungen. Die Übernahme der Anlagen in die städtische Unterhaltung erfolgten bereits im Dezember 2025. Zur Dokumentation des aktuellen, fertiggestellten Zustands sind dieser Stellungnahme entsprechende Fotos beigefügt.

Punkt 3:

Das öffentliche Recht bietet keine rechtliche Grundlage, eine Vermietung von Gewerbeflache zu fordern und durchzusetzen, um einen Leerstand von gewerblichen Immobilien zu verhindern. Sofern es sich um einen Leerstand im Zusammenhang mit einer Wohnnutzung handelt, besteht im Rahmen der Zweckentfremdungssatzung die Möglichkeit mit der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit durch ein Bußgeld einem Leerstand entgegenzuwirken.

Punkt 4 und 5:

Im Rahmen der „Baufreiheit“ als Teil des grundgesetzlich geschützten Eigentumsbegriff (Art. 14 GG) besteht keine Pflicht zur Umsetzung einer Baugenehmigung. Hierbei handelt es sich lediglich um ein behördliches Einverständnis, ein bestimmtes Vorh

_Gekürzt._

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