Originalquelle: ALLRIS-Original
261101 · 2026-06-08 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte
Erfolgt mündlich.
Die Antragstellenden bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
a. Wie erklärt die Bewilligungsbehörde die Verzögerung der Förderbescheide bis zur Jahresmitte? b. Weshalb wurden keine Fördermittel an die Vebowag vergeben? c. Welche Risikomeldungen lagen dem Beteiligungsmanagement zur Förderlücke und zum drohenden Baustopp vor? Ab wann wurde der Vorgang als wesentliches Beteiligungsrisiko eingestuft? Wann hat das Beteiligungsmanagement den Oberbürgermeister bzgl. des erheblichen Risikos informiert? d. Welche wirtschaftlichen Folgen entstehen der VEBOWAG durch die Nichtberücksichtigung bei den Fördermitteln: Mehrzinsbelastung, Baukostensteigerungen, Verzögerungskosten, entgangene Mieterträge, Baustopp-Risiken und Auswirkungen auf Wirtschaftsplan/Ergebnis? e. Was hat dazu geführt, dass das Vebowag-Projekt an der Oppelner Straße zehn Jahre bis zum Satzungsbeschluss benötigt hat? f. Wie sieht der Dialog zwischen Dezernatsleitung V (In Personalunion auch Mitglied des Aufsichtsrates der Vebowag), dem Oberbürgermeister und der Vebowag aus? Gibt es für dieses zentrale Thema - geförderter Wohnungsbau - einen institutionalisierten Dialog? g. Trifft es zu, dass die Vergabe der vollständigen
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._