Originalquelle: ALLRIS-Original
261105 · 2026-06-05 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Sabine Kramer Sina Stephan SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Simon Carl Damian Brauer FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Sebastian Kempka Aaron Eßelborn
Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge erfordert eine angemessene Vorbereitung auf Krisen- und Katastrophensituationen. Hierzu gehören insbesondere Strukturen und Prozesse, die die Aufrechterhaltung kritischer Leistungen auch unter außergewöhnlichen Bedingungen gewährleisten. Ein Business Continuity Management sowie ein wirksames Krisenmanagement sind dafür wesentliche Voraussetzungen. Die regelmäßige Berichterstattung an den Ausschuss schafft Transparenz über den Stand der Vorsorge in den städtischen Eigenbetrieben.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass in den städtischen Eigenbetrieben mit Daseinsvorsorgefunktion (z. B. SWB, SGB, bonnorange u. a.) ein Business Continuity Management (BCM) gemäß dem Standard 200-4 des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie ein Krisenmanagementsystem eingeführt, kontinuierlich gepflegt und regelmäßig trainiert werden.
Über den Umsetzungsstand ist dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz (ASOB) erstmals im Jahr 2027 zu berichten. Anschließend erfolgt eine jährliche Berichterstattung.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Die Verwaltung wird in den Eigenbetrieben den Sachstand zu aktuellen Bestrebungen ein BCM-System einzuführen sammeln. Ebenso werden vorhandene taugliche Vorarbeiten und Teilstrukturen abgefragt. Ferner prüft die Verwaltung die Möglichkeiten die entsprechende Managementsysteme einzuführen, sofern sie nicht bereits Bestandteil rechtlicher Anforderungen sind.