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GRÜNEN-Große Anfrage: Bauliche Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr am Rheinufer in Mehlem

261109 · 2026-06-05 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg Marc Daniel Heintz Sebastian Engels

Sachverhalt

Das Rheinufer in Bad Godesberg erfreut sich großer Beliebtheit und wird zu Fuß und mit dem Rad stark frequentiert – sowohl lokal als auch international. Neben gut ausgebauten Abschnitten (z. B. zwischen Bastei und Rheinhotel Dreesen) gibt es nach wie vor zahlreiche Engstellen (z. B. schmaler Mischverkehrsabschnitte beim zwischen Rheinhotel Dreesen und Freibad Rüngsdorf, schmaler Abschnitt nördlich der Landesgrenze in Mehlem, sehr schmaler vom Fußweg getrennter Radweg südlich der Mehlemer Fähre).

Der FDP/BBB-Antrag (Drucksache 241513) forderte eine Prüfung zur Verbesserung der Situation. Der Bürgerantrag mit der Drucksachennummer 231678 nahm unter anderem den sehr engen Abschnitt südlich der Mehlemer Fähre in den Fokus.

Seit vielen Jahren gab es am Rheinuferweg in Rüngsdorf und Mehlem keine bauliche Verbesserung, obwohl u. a. auch im Zuge der zunehmenden Elektromobilisierung die Auslastung weiter steigt und es regelmäßig zu Nutzungskonflikten kommt. Auch wenn einige Abschnitte sich voraussichtlich nur mit aufwendigem Planungsverfahren (u. a. Wasserrecht, Naturschutz) umsetzen lassen, sollte dringend geprüft werden, ob es Abschnitte gibt, auf denen kurz- bis mittelfristig eine Verb

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie ist der Umsetzungsstand zum Prüfauftrag von FDP/BBB aus dem Jahr 2024 zur Beseitigung von Engstellen am Rheinufer in Mehlem mit der Drucksachennummer __241513__ ?
  1. Wie ist der Umsetzungsstand zum Prüfauftrag bzw. Bürgerantrag aus dem Jahr 2023 mit der Drucksachennummer __231678__ ?
  1. Gibt es Abschnitte (z. B. Radweg zwischen Mehlemer Fähre und Höhe Rüdigerstraße 66), die sich auch ohne kompliziertes Planungsverfahren und ohne Baumfällungen baulich realisieren lassen? Gibt es alternative Vorschläge (z. B. Tausch von Fuß- und Radweg mit Verbreiterungsoptionen)?

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261109-01 ST GRÜNEN-Große Anfrage: Bauliche Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr am Rheinufer in Mehlem

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadtverwaltung wurde gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie ist der Umsetzungsstand zum Prüfauftrag von FDP/BBB aus dem Jahr 2024 zur Beseitigung von Engstellen am Rheinufer in Mehlem mit der Drucksachennummer 241513?
  1. Wie ist der Umsetzungsstand zum Prüfauftrag bzw. Bürgerantrag aus dem Jahr 2023 mit der Drucksachennummer 231678?
  1. Gibt es Abschnitte (z. B. Radweg zwischen Mehlemer Fähre und Höhe Rüdigerstraße 66), die sich auch ohne kompliziertes Planungsverfahren und ohne Baumfällungen baulich realisieren lassen? Gibt es alternative Vorschläge (z. B. Tausch von Fuß- und Radweg mit Verbreiterungsoptionen)? zu 1. und 2.:

Eine abschließende Prüfung der Maßnahmen hat noch nicht stattgefunden. Unter __210538-05 ST__ werden die Zwischenergebnisse dargestellt. Der betroffene Abschnitt ist Teil einer vom ADFC vorgeschlagenen Veloroute. Gemäß Beschluss zum Umgang mit den Velorouten des ADFC ( __DS 260409__ ) wird dieser Abschnitt eingehender geprüft und ggf. entsprechend priorisiert. zu 3.:

Das Mehlemer Rheinufer liegt vollständig im L

_Gekürzt._

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