Originalquelle: ALLRIS-Original
261121 · 2026-06-05 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Radosawa Stomporowski
Die geplanten Ausbauvorhaben an der A565/A59 betreffen zahlreiche Anwohner*innen in Bonn und haben erhebliche Auswirkungen auf Wohnen, Umwelt, Verkehr und Lebensqualität.
Gleichzeitig wird die ursprüngliche Dimensionierung einzelner Ausbauvorhaben zunehmend kritisch hinterfragt. Auch innerhalb der Bonner Stadtpolitik wurden Zweifel an der Vereinbarkeit umfangreicher Autobahnerweiterungen mit modernen verkehrs- und klimapolitischen Zielsetzungen geäußert. Insbesondere wurden flächensparendere Lösungen sowie eine stärkere Ausrichtung auf nachhaltige Mobilität und Lärmschutzmaßnahmen gefordert.
Hinzu kommt die angespannte Wohnraumsituation in Bonn. Bereits heute besteht in vielen Stadtteilen ein erheblicher Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Verdrängung, steigende Mieten und der Verlust bestehender Wohnungen würden die soziale Lage vieler Menschen zusätzlich verschärfen.
Davon betroffen sind insbesondere Menschen mit geringeren finanziellen Ressourcen, darunter viele Familien mit Migrationsgeschichte. Sie sind auf bezahlbaren Wohnraum in gut angebundenen Stadtteilen angewiesen und verfügen häufig über geringere Möglichkeiten, kurzfristig Ersatzwohnraum zu finden oder komplexe Verwaltu
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Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit den geplanten Ausbauvorhaben der A565/A59 Maßnahmen zur transparenten, mehrsprachigen Information und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung umzusetzen sowie soziale und ökologische Auswirkungen frühzeitig zu berücksichtigen.
Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt bzw. geprüft werden:
__1. Mehrsprachige Information__
Die Stadt Bonn stellt Informationen zu den Planungen in verständlicher und barrierearmer Form bereit. Wesentliche Informationen sollen mindestens in deutscher, türkischer, arabischer, englischer, russischer und farsi/persischer Sprache verfügbar gemacht werden.
Die Informationen sollen insbesondere enthalten:
__2. Niedrigschwellige Beteiligung__
Die Verwaltung organisiert frühzeitige Informations- und Beteiligungsveranstaltungen in den betroffenen Stadtteilen. Dabei soll bei Bedarf eine sprachliche Unterstützung durch Dolmetscher*innen gewährleistet werden.
Planungsunterlagen und rele
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Stellungnahme der Verwaltung
Nach Prüfung der Verwaltung fallen die folgenden von den Antragsstellenden vorgeschlagenen Maßnahmen in die Zuständigkeit der Verwaltung:
1. Mehrsprachige Information
Die Stadt Bonn stellt Informationen zu den Planungen in verständlicher und barrierearmer Form bereit. Wesentliche Informationen sollen mindestens in deutscher, türkischer, arabischer, englischer, russischer und farsi/persischer Sprache verfügbar gemacht werden.
Die Informationen sollen insbesondere enthalten: • Auswirkungen der Planungen auf Wohnraum und Umfeld,
• Rechte von Mieter innen und Eigentümer innen, • Ablauf möglicher Beteiligungs- und Enteignungsverfahren,
• bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote.
Mehrsprachige Informationen können i.d.R. auf der Internetseite bonn.de eingestellt werden. Die Internetseite kann neben Deutsch in weiteren zehn Fremdsprachen genutzt werden. Dazu verweist die Verwaltung auf die Mitteilungsvorlage __252684__ (im Integrationsausschuss am 1. April 2025).
2. Niedrigschwellige Beteiligung
**Die Verwaltung organisiert frühzeitige Informations
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