Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2027908)

# Anpassung der Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften für obdachlose, geflüchtete und neu eingewanderte Personen und Anpassung der Grundgebühr für diese Unterkünfte

261133 · 2026-06-19 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die beigefügte Neufassung der Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in der Bundesstadt Bonn gemäß Anlage 1 sowie die beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte gemäß Anlage 2 wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Die bislang gültigen Satzungen und Gebührenordnungen werden aufgehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Höhe der Benutzungsgebühr zum 01.01.2030 neu zu kalkulieren und einen entsprechenden Satzungsbeschluss herbeizuführen.

## Begründung

Die Bundesstadt Bonn erhebt für die Nutzung der städtischen Unterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten oder obdachlosen Menschen Benutzungsgebühren gemäß der Satzung zur Nutzung der Obdachlosenunterkünfte vom 16.12.1970, der entsprechenden Gebührenordnung vom 11.01.1971 und der Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie der entsprechenden Gebührenordnung (zul. geändert 2004) in der Bundesstadt Bonn vom 22.07.1972. Aktuell wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Grundgebühr in Höhe von 4, 86 €/m² erhoben.

Die Höhe der Benutzungsgebühren bedarf einer zeitgemäßen, aber sozialverträglichen Anpassung.

Im Zuge dieses Verfahrens ist die Zusammenfassung der beiden Satzungen aus den Jahren 1970 und 1972 zu einer Satzung für die Obdachlosen- und die Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen. Die Zusammenlegung bietet deutliche Vorteile für das Belegungsmanagement, da bei der Unterbringung flexibler reagiert werden kann. Die mit dem Amt für Recht und Versicherungen abgestimmte Satzung ist als Anlage 1 beigefügt.

Zur Klärung der Fragestellung einer "sozialverträglichen" Anpassung der Benutzungsgebühren erfolgten Abfragen in anderen Kommunen. In den mit der Bundesstadt Bonn ve

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2026-07-07 · Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren · ungeändert beschlossen

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3153446&OTYP=41))