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Dringlichkeitsantrag von BSW/SBI: Sicherstellung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit Bonns während der Vollsperrung der Nordbrücke

261187 · 2026-06-11 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Moussa Acharki Hanno von Raußendorf

Sachverhalt

Die Vollsperrung der Nordbrücke stellt Bonn weiterhin vor eine außergewöhnliche Krisensituation mit erheblichen Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet.

Nach Vorlage der aktuellen Verwaltungsvorlage begrüßt die Gruppe BSW/SBI ausdrücklich, dass inzwischen zahlreiche kurzfristige Maßnahmen durch Verwaltung und weitere Akteure aufgegriffen wurden.

Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Verkehrssteuerung, Busbeschleunigung, zusätzliche Park-and-Ride-Angebote sowie weitere kurzfristige Sofortmaßnahmen.

Mehrere Punkte, die bereits Bestandteil unseres ursprünglichen Änderungsantrags waren, finden sich damit inzwischen erfreulicherweise auch in der aktuellen Verwaltungsvorlage wieder.

Vor diesem Hintergrund soll der ursprüngliche Änderungsantrag gezielt auf jene Punkte konzentriert werden, die aus unserer Sicht weiterhin besondere praktische Bedeutung besitzen und bislang noch nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Gleichzeitig erreichen Politik und Verwaltung täglich weitere konkrete Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, aus sozialen Einrichtungen, aus Pflege- und Betreuungsdiensten, aus dem Handwerk, aus dem Wirtschaftsbereich sowie von Interessenvertretungen betroffener Personeng

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Beschlussvorschlag

  1. Die bereits durch die Verwaltung eingeleiteten Sofortmaßnahmen werden ausdrücklich unterstützt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, um insbesondere die gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktionsfähigkeit während der Dauer der Vollsperrung der Nordbrücke sicherzustellen.
  3. In der aktuellen Ausnahmesituation sind insbesondere folgende systemrelevante und gesellschaftlich notwendige Verkehre prioritär zu behandeln:
  4. Rettungsdienste,
  5. Pflege- und Sozialdienste,
  6. Schüler- und Schulbusverkehr,
  7. ÖPNV,
  8. Handwerks- und Servicedienste,
  9. Wirtschafts- und Lieferverkehr.
  10. Die Verwaltung wird beauftragt, auf besonders belasteten Verkehrsachsen zusätzliche kurzfristige Maßnahmen zur gezielten Beschleunigung und Entlastung systemrelevanter Verkehre zu prüfen und umzusetzen.
  11. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen:
  12. kurzfristige Optimierung von Ampelschaltungen,
  13. priorisierte Verkehrsführungen für notwendige Verkehre,
  14. pragmatische Übergangs- und Umstiegslösungen für besonders belastete Stadtteile,
  15. zusätzliche wohnortnahe Pendler- und Übergangsparkflächen in unmittelbarer Nähe zu leistungsfähigen Bus-, Str

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Begründung

der Dringlichkeit: **

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der sich täglich weiter verschärfenden Verkehrslage infolge der Vollsperrung der Nordbrücke sowie den inzwischen deutlich erkennbaren Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens in Bonn.

Die Folgen betreffen längst nicht mehr nur allgemeine Verkehrsprobleme oder Pendlerströme. Zunehmend betroffen sind auch Pflege- und Sozialdienste, Rettungsdienste, Handwerksbetriebe, Lieferketten, Schülerverkehre, therapeutische Hilfen sowie Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und mobilitätseingeschränkte Personen.

Da die Auswirkungen der Vollsperrung bereits jetzt täglich spürbar sind und weitere Verzögerungen zu zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für systemrelevante Bereiche führen würden, besteht eine besondere Dringlichkeit für die Beratung und Beschlussfassung des Änderungsantrags.

Beratungsfolge

Dokumente