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Bürgerantrag: Antrag auf Optimierung der Verkehrssicherheit im Bereich der Sankt Augustiner Straße/Combahnstraße

261193 · 2026-06-15 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich

Beschlussvorschlag

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag hat folgenden Wortlaut: hiermit stelle ich ein Bürgerantrag und beantrage insoweit wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt im Bereich der Sankt Augustinerstraße (von der Kreuzung Sankt Augustinerstraße/Niederkasseler Straße) bis einschließlich zum Beginn der Kennedybrücke ein Tempolimit für jegliche Art von Fahrzeugen mit der Geschwindigkeit von 30 km/h einzurichten.

Der Rat beschließt im zuvor benannten Bereich der Straße regelmäßige Verkehrskontrollen zum Zwecke der Einhaltung der zuvor genannten Geschwindigkeit durchzuführen.

Der Rat beschließt , , Luftqualitätsmessungen" im Sinne der EU-Richtlinie (Luftqualitätsplan), mithin lmmissionsmessungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes durchzuführen, um die Konzentration von Schadstoffen wie Feinstaub oder Stickstoffdioxit schnellstmöglich durchzuführen und dauerhaft in regelmäßigen Abständen durchzuführen und zu bewerten sowie sodann sich ergebende erforderliche Verbote für die Benutzung verschiedener Fahrzeugarten (Lkw, dieselbetriebene Busse) sonstigen Schwerlastverkehrs inklusive Verkehr von landwirtschaftlichen Maschinen einzuführen sowie zu überwachen.

Der R

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261193-01 ST Vertagungsbitte zum Bürgerantrag: Antrag auf Optimierung der Verkehrssicherheit im Bereich der Sankt Augustiner Straße/Combahnstraße

Stellungnahme der Verwaltung

Angesichts der noch nicht verwaltungsintern geklärten Sachlage wird um Vertagung gebeten.

Dokumente