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Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben

261227 · 2026-06-16 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Georg Goetz Sina Stephan CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Peter Kox SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Sachverhalt

Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und der Zugang zu Verwaltungsleistungen über digitale Kanäle ist ohne Zweifel ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Modernisierung der Verwaltung und führt zu einer Vereinfachung und schnelleren Bearbeitung der Anliegen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Teile der Bevölkerung abgehängt oder vor zusätzliche Barrieren gestellt werden.

Insbesondere Bevölkerungsgruppen, die digitale Angebote nicht nutzen können dürfen nicht ausgegrenzt werden. Der Besitz und die Nutzung eines Kontos, Smartphones, Computers oder einer Emailadresse dürfen nicht zur Voraussetzung werden, um die Dienstleistungen der Bundesstadt Bonn und ihrer Gesellschaften in Anspruch nehmen zu können. Insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Teilhabe und der Nutzung des ÖPNV (Mobilität) muss ein analoges Angebot gleichwertig zu digitalen Angeboten zugänglich bleiben.

Ziel ist es, digitale und analoge Zugangswege so zu verbinden, dass gesellschaftliche Teilhabe gesichert wird und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung verantwortungsvoll genutzt werden.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. Eine Vorgehensweise zu entwickeln, bei der digitale Angebote grundsätzlich als Regelfall bereitgestellt werden und zugleich sichergestellt wird, dass Behördengänge, bzw. städtische Dienstleitungen auch weiterhin ohne Zugang zum Internet möglich bleiben, insbesondere durch persönliche Vorsprachen, telefonische Erreichbarkeit sowie unterstützte digitale Angebote.
  1. Ebenso werden die städtischen Gesellschaften aufgefordert, bedarfsgerechte analoge Zugangswege vorzuhalten und diese unter Berücksichtigung von sozialer Teilhabe weiterzuentwickeln.
  1. Insbesondere sollen SWB/VRS Maßnahmen ergreifen, die niedrigschwellige und diskriminierungsfreie Bezahlmöglichkeiten sicherstellen insbesondere für Personen ohne Zugang zu digitalen Zahlungsmöglichkeiten.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261227-01 ST Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben

Stellungnahme der Verwaltung

Zu Punkt 1:

Die Verwaltung verweist zu diesem Thema auf die schon getätigten Ausführungen in der Drucksachen-Nummer 260994-01 ST unter Aspekt 2. Die Entwicklung einer Vorgehensweise ist aus Sicht der Verwaltung nicht speziell erforderlich, da es derzeit keine Planungen gibt Verwaltungsdienstleistung der Stadt Bonn ausschließlich digital anzubieten. Für alle Leistungen bestehen analoge Alternativwege - mindestens auf dem Postweg. Die Entscheidung, welche nicht-digitalen Wege im Einzelnen angeboten werden, liegt bei den jeweiligen Fachbereichen, die auch die telefonische Erreichbarkeit eigenverantwortlich regeln. Darüber hinaus steht Bürgerinnen und Bürgern das Bürgertelefon 0228 770 als niedrigschwelliger Einstiegspunkt zur Verfügung: Es vermittelt Informationen zu den wichtigsten Dienstleistungen und stellt bei Bedarf den direkten Kontakt zum zuständigen Fachbereich her.

Im Hinblick auf unterstützte digitale Angebote und einen Usability-Fokus für zum Beispiel “Seniorinnen und Senioren” weist die Verwaltung darauf hin, dass digitale Dienstleistungen in der Regel nicht selbst entwickelt, sondern am Markt verfügbare Lösungen beschafft und in bestehende Strukturen integriert, ist sie

_Gekürzt._

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