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Bürgerantrag: Sofortprogramm und Strukturreform „Leistungsfähige und digitale Ausländer- und Einbürgerungsbehörde Bonn 2027"

261228 · 2026-06-17 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich

Beschlussvorschlag

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

II. Der Rat fordert die Verwaltung auf:

  1. (Sofortmaßnahme) bis spätestens zum 31.10.2026 – vor Wintereinbruch – durch geeignete Sofortmaßnahmen sicherzustellen, dass kein persönliches Anstehen vor Öffnung des Amtes mehr erforderlich ist, insbesondere durch: a) ein digitales Wartelisten- und Ticketsystem mit verbindlicher Zeitfenstervergabe; b) die übergangsweise Ausweitung telefonischer und schriftlicher Antragsannahme; c) eine Notfall-Terminreserve für fristgebundene Anliegen; d) die Verlängerung von Aufenthaltstiteln im schriftlichen Verfahren, soweit rechtlich zulässig, sowie die großzügige Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG; und dem Rat bis zum 30.09.2026 über den Umsetzungsstand zu berichten; 2. (Verbindliche Standards) bis zum 31.12.2026 ein verbindliches Zielbild „Ausländer- und Einbürgerungsbehörde 2027" vorzulegen mit mindestens folgenden Standards: a) Online-Termine binnen höchstens drei Wochen; b) Bearbeitung vollständiger Verlängerungsanträge binnen höchstens acht Wochen; c) Bearbeitung vollständiger Einbürgerungsanträge binnen höchstens zwölf Monaten; 3. (Erinnerungssystem) b

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261228-01 ST Vertagungsbitte zum Bürgerantrag: Sofortprogramm und Strukturreform „Leistungsfähige und digitale Ausländer- und Einbürgerungsbehörde Bonn 2027" - Vertagungsbitte -

Stellungnahme der Verwaltung

Da aufgrund der umfangreichen internen Prüfungen und Abstimmungen mehr Zeit als gehofft benötigt wurde, bittet die Verwaltung um Vertagung.

261228-02 ST Stellungnahme zum Bürgerantrag: Sofortprogramm und Strukturreform „Leistungsfähige und digitale Ausländer- und Einbürgerungsbehörde Bonn 2027"

Stellungnahme der Verwaltung

Die Ausländerbehörde Bonn steht inmitten eines umfangreichen Transformationsprozesses. Zur näheren Erläuterung wird zunächst verwiesen auf den Ratsbeschluss __Aktuelle Situation, Stabilisierung und Transformation der Ausländerbehörde „ABH BN: besser ankommen__ “.

Aktuell erarbeitet die Verwaltung den Bericht zum bisherigen Transformationsprozess und wird diesen baldmöglichst zusammen mit den für die weitere Entwicklung zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation notwendigen Maßnahmen den politischen Gremien vorstellen und dem Rat zur Beschlussfassung zuleiten. Die Verwaltung bittet daher um Verständnis, dass in einer Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag der Beschlussvorlage für Stadtrat nicht vorweggegriffen werden soll.

Es sei aber darauf hingewiesen, dass in den kommenden Monaten der Umzug der Ausländerbehörde in ein größeres Dienstgebäude erfolgen wird.

__Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.__

Der Ausschuss nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die for

_Gekürzt._

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