Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Verfahrensbeschleunigung in der Bauleitplanung - "Planungsturbo" durch Politik und VerwaltungAntrag zur Vorlage 260809

260809-02 AA · 2026-06-23 · Änderungsantrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Beate Bänsch-Baltruschat

Sachverhalt

Da im laufenden Verfahren bei den meisten Vorhaben umwelt- und klimarelevante Fragestellungen auftauchen, ist es notwendig, dass der zuständige Ausschuss auch im 2. Schritt in die Entscheidungsfindung empfehlend eingebunden wird. Dies nur beim 1. Schritt, dem Zielbeschluss, zu tun, ist der Bedeutung der Fragestellungen nicht angemessen.

Beschlussvorschlag

Im 2. Schritt der Gremien- und Beschlussfolge (Beschluss über das ausgearbeitete städtebauliche Konzept) wird in der Beratungsfolge das Empfehlungsrecht des AUKLA ergänzt.

Beratungsfolge

2026-06-23 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
2026-07-14 · Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz · vertagt
2026-07-15 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ohne Ergebnis
2026-09-29 · Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
2026-09-30 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ohne Ergebnis

Dokumente

Sammeldokument öffentlich (Original)