Originalquelle: ALLRIS-Original
261290 · 2026-06-25 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Moussa Acharki
Mit der Mitteilungsvorlage DS __230605-11__ hat die Verwaltung darüber informiert, dass die Bezirksregierung Köln die Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg und des Rates der Stadt Bonn im Verfahren zur Blutbuche in Mehlem als rechtmäßig bestätigt hat.
Im Verfahren zur Blutbuche in Mehlem vertrat die Verwaltung wiederholt die Auffassung, dass über die beantragte Baumfällung auf Grundlage des § 4 Abs. 1 lit. b der Baumschutzsatzung entschieden werden könne (DS __230605-07 ST__ ). Demgegenüber vertrat die Bezirksvertretung Bad Godesberg die Auffassung, dass bei Bäumen, die im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB zum Erhalt festgesetzt sind, vorrangig die bauplanungsrechtlichen Anforderungen des § 31 BauGB für Ausnahmen und Befreiungen zu berücksichtigen seien (DS __230605-01 AA__ ).
Mit Beschluss vom 8. September 2025 (DS __230605-10 AA__ ) bestätig
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Wie beabsichtigt die Verwaltung nach der Entscheidung der Bezirksregierung im Verfahren zur Blutbuche in Mehlem künftig über Anträge auf Baumfällungen zu entscheiden, wenn der Erhalt der betroffenen Bäume durch Festsetzungen in Bebauungsplänen gesichert ist?
__231409__ sowie DS __231582-24 AA__ ).
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund verwaltungsinterner Abstimmung konnte noch keine Stellungnahme der Verwaltung eingebracht werden. Die Verwaltung bittet daher um Vertagung der Großen Anfrage, bis eine Stellungnahme vorliegt.