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Grüne-Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch Innenstadt

261314 · 2026-07-01 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kathrin Mohr Berit Keiser Sebastian Hildebrand

Sachverhalt

Der „Runde Tisch Innenstadt“ ist ein etabliertes städtisches Beteiligungsformat, das regelmäßig relevante Informationen, Abstimmungen und strategische Weichenstellungen für die Bonner Innenstadt vorbereitet. Die bisherige Praxis sah vor, dass alle Fraktionen eingeladen wurden, um eine breite demokratische Legitimation und eine gemeinsame Informationsbasis sicherzustellen.

Die Entscheidung, politische Vertreterinnen und Vertreter – außer dem Oberbürgermeister – nicht mehr einzuladen, weicht von dieser bisherigen Praxis ab und führt zu einer einseitigen Informationslage.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation rund um die Nordbrücke, die eine besonders enge und abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Innenstadtakteuren erfordert, ist es wichtig, dass der Runde Tisch weiterhin als gemeinsames Austauschformat genutzt wird.

Der Rat sollte daher zeitnah klarstellen, dass Beteiligungsformate mit politischer Relevanz transparent und unter Einbeziehung aller demokratischen Kräfte durchgeführt werden.

Beschlussvorschlag

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Zusammensetzung und Einladungspraxis zum „Runden Tisch Innenstadt“ unverzüglich zu korrigieren und künftig entsprechend der bisherigen städtischen Praxis sowie den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung alle im Rat vertretenen Fraktionen einzubeziehen.
  1. Der Rat stellt klar, dass der „Runde Tisch Innenstadt“ ein städtisches Beteiligungsformat mit unmittelbarer Relevanz für politische Entscheidungsprozesse ist und daher nicht ohne politische Beteiligung durchgeführt werden darf.

Begründung

der Dringlichkeit: **

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass der „Runde Tisch Innenstadt“ bereits am 16.06.2026 stattgefunden hat, ohne dass die im Rat vertretenen Fraktionen – entgegen der bisherigen Praxis – eingeladen wurden.

Da der Runde Tisch regelmäßig tagt und seine Ergebnisse für die politische Beratung und Entscheidungsfindung im Rat von Bedeutung sind, ist eine zeitnahe Klärung der zukünftigen Einladungspraxis erforderlich.

Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen rund um die Nordbrücke, die eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Innenstadtakteuren und Politik notwendig machen, ist es wichtig, dieses Instrument weiterhin gemeinsam und transparent zu nutzen. Eine Behandlung im regulären Geschäftsgang würde zu spät erfolgen, um die erforderliche Koordination sicherzustellen.

Beratungsfolge

Dokumente