Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2028489)

# CDU-Antrag: Übernahme der Fahrtkosten für die Sitzung der Prinzenproklamation im Beueler Brückenforum am 20.11.2026

261339 · 2026-07-08 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Elke Melzer Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg

## Sachverhalt

Wie in den vergangenen Jahren findet auch in diesem Jahr die Prinzenproklamation im Brückenforum in Beuel statt.

Solange die Stadthalle nicht saniert ist, sollte unbedingt eine Unterstützung des Festausschusses Godesberger Karneval - zur Finanzierung der Fahrtkosten - erfolgen.

## Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung beschließt dem „Festausschuss Godesberger Karneval e.V.“ aus dem Stadtbezirksbudget Bad Godesberg (ehemals Feuerwehrtopf) einen Zuschuss in Höhe bis zu 2000.- Euro zur Finanzierung der Fahrtkosten zur Prinzenproklamation zu gewähren.

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 261339-01 ST CDU-Antrag: Übernahme der Fahrtkosten für die Sitzung der Prinzenproklamation im Beueler Brückenforum am 20.11.2026 {#nv-2028663}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Bei Annahme des Antrages und Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Bad Godesberg wird die Verwaltung dem Festausschuss Godesberger Karneval (FAGK) wie in den Jahren 2024 und 2025 Mittel aus dem Stadtbezirksbudget Bad Godesberg (ehem. "Feuerwehrtopf") in Höhe von bis zu EUR 2.000, 00 zur Finanzierung der Fahrtkosten für den ÖPNV für die Besucherinnen und Besucher der Prinzenproklamation am 20. November 2026 im Brückenforum bereitstellen.

Die ordnungsgemäße und zweckgebundene Verwendung der Mittel ist der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg vom Veranstalter der Prinzenproklamation durch Vorlage eines Verwendungsnachweises zu belegen.

Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle Auswirkungen und erfolgt vorbehaltlich der weiteren Prüfung im Rahmen des laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3189312&OTYP=41))
- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3182662&OTYP=41))