Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2028550) # Bürgerantrag: Antrag auf Sperrung der Kennedybrücke für LKW über 7,5 Tonnen 261365 · 2026-07-14 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich ## Beschlussvorschlag **Inhalt der Anregungen und Beschwerden** Der Antrag lautet: Der Antrag ist auf eine sofortige Sperrung der Kennedybrücke für Lkw über 7, 5 Tonnen gerichtet. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. ## Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. ## Beratungsfolge - 2026-09-23 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · abgelehnt ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 261365-01 ST Stellungnahme zu Bürgerantrag: Antrag auf Sperrung der Kennedybrücke für LKW über 7,5 Tonnen {#nv-2028834} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Anordnung eines Verkehrsverbotes für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7, 5t auf der Kennedybrücke stellt eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar und bedarf daher einer hinreichenden verkehrsrechtlichen Rechtfertigung nach § 45 StVO. Nach § 45 Abs. 9 StVO dürfen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Soweit eine Beschränkung des fließenden Verkehrs betroffen ist, sind darüber hinaus die erhöhten gesetzlichen Anforderungen an eine solche Anordnung zu berücksichtigen. Eine Beschränkung kann daher nicht allein vorsorglich oder mit dem allgemeinen Ziel einer Reduzierung des Schwerverkehrs angeordnet werden. Vielmehr muss eine konkrete, auf die örtlichen Verhältnisse bezogene Notwendigkeit, bestehen. Die Kennedybrücke ist Bestandteil der Bundesstraße B 56 und übernimmt als bedeutende innerstädtische Rheinquerung zugleich eine wesentliche Verbindungsfunktion für den überörtlichen Verkehr. Die Aufnahme des grundsätzlich zulässigen Schwerverkehrs ist Teil dieser Verkehrsfunktion. Ein generelles Verkehrsverbot für Fahrzeuge über 7, 5t würde diese Funktion erhebli _Gekürzt._ ## Dokumente - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3187373&OTYP=41)) - Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3190970&OTYP=41))