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Große Anfrage der Ratsgruppe BSW/SBI:Stand der Haushaltskonsolidierung, Umsetzung bisheriger Konsolidierungsmaßnahmen und Einführung des Zero-Based Budgeting(ZBB) im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung (2027/2028)der Bundesstadt Bonn

261403 · 2026-07-23 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Moussa Acharki Mouad Malk Christwart Conrad

Sachverhalt

Die Verwaltung hat in mehreren Mitteilungsvorlagen dargestellt, dass sich die Bundesstadt Bonn in einer äußerst angespannten Haushaltslage befindet und erhebliche Konsolidierungsanstrengungen erforderlich sind, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeiden. Als wesentliche Bausteine wurden unter anderem ein Eckwertebeschluss, das Projekt zur Aufgabenkritik sowie die Einführung des Zero-Based Budgeting (ZBB) beschlossen.

Während die geplanten Verfahren und organisatorischen Abläufe ausführlich beschrieben werden, liegen bislang keine umfassenden Informationen darüber vor, welche bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen ihre angestrebte Wirkung tatsächlich erzielt haben, welche Einsparpotenziale bereits realisiert werden konnten und bei welchen Maßnahmen Nachsteuerungsbedarf besteht. Ebenso ist für den Rat von besonderem Interesse, welche ersten Erkenntnisse aus der Einführung des Zero-Based Budgeting-Verfahrens bereits gewonnen wurden und wie diese in die Haushaltsplanung 2027/2028 einfließen.

Eine transparente Darstellung der bisherigen Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für eine sachgerecht

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Beschlussvorschlag

Vor dem Hintergrund des angekündigten umfassenden haushälterischen Konsolidierungskurses und des in diesem Kontext eingeführten Verfahren des Zero-Based Budgeting bittet die Ratsgruppe BSW/SBI der Bundesstadt Bonn die Verwaltung mit Blick auf die Planung des Doppelhaushalts 2027/2028 um Beantwortung folgender Fragen:

I. Bisherige Konsolidierungsmaßnahmen:

1. Welche Konsolidierungsmaßnahmen wurden seit der Verabschiedung des Haushalts 2025/2027 beschlossen und umgesetzt?

2. Welche Einsparvolumen wurden für die jeweiligen Maßnahmen ursprünglich geplant?

3. Welche tatsächlichen Einsparungen konnten bislang erzielt werden?

4. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit noch in der Umsetzung?

5. Welche beschlossenen Maßnahmen wurden bislang nicht umgesetzt und aus welchen Gründen?

6. Welche Maßnahmen haben die erwarteten Einsparziele nicht erreicht oder nur teilweise erfüllt?

6a. Die Verwaltung wird gebeten, sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen tabellarisch darzustellen und hierbei mindestens folgende Angaben aufzunehmen:

• Maßnahme
• geplanter Beginn
• geplantes Einsparvolumen
• bisher tatsächlich erzieltes Einsparvolumen
• Abweichung
• aktueller Umsetzungsstand
• verantwort

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Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261403-01 ST Große Anfrage der Ratsgruppe BSW/SBI:Stand der Haushaltskonsolidierung, Umsetzung bisheriger Konsolidierungsmaßnahmen und Einführung des Zero-Based Budgeting(ZBB) im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung (2027/2028)der Bundesstadt Bonn

Begründung

aller Planansätze. Zero-Based Budgeting ist eine Budgetierungsmethode, bei der die Erträge und Aufwendungen für jedes Planjahr vollständig begründet werden müssen, ausgehend von einer „Nullbasis“. Dies bedeutet, dass das gesamte Budget von Grund auf neu geplant und gerechtfertigt werden muss.

• Dies erfordert im Vorfeld eine amts-/dezernatsinterne Aufgabenkritik. Der Projektansatz kombiniert dazu eine verwaltungsweite Aufgabeninventur mit Zweck- bzw. Vollzugskritik in der Breite aller Aufgabenbereiche mit vertiefenden Untersuchungen in zwölf finanz- und steuerungsrelevanten Teilprojekten. Die Aufgaben der Verwaltung wurden flächendeckend entlang der Innenaufträge inventarisiert und einer dezentral verantworteten Zweck- und Vollzugskritik unterzogen. Die Methodik wurde damit verwaltungsweit angewendet. Aufgrund unterschiedlicher Datenlagen und Bearbeitungstiefen ist der Stand der fachlichen Validierung jedoch nicht in allen Aufgabenbereichen identisch. Eine vertiefte Untersuchung erfolgt zusätzlich in zwölf priorisierten Teilprojekten.
• Deshalb ist zwischen: flächendeckender Erfassung der Aufgaben, dezentraler fachlicher Erstbewertung, zentraler Qualitätssicherung und vertiefter Un

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Stellungnahme der Verwaltung

Ausgangslage:

Am 13.+14.07.2026 fand eine zweitägige HH-Klausur des Verwaltungsvorstandes statt. Grundlage für diese Klausur sind die der Kämmerei gemeldeten Haushaltsanmeldungen der Budgetverantwortlichen. Es ergeben sich hohe Mehrbedarfe und Mindererträge, die dem Verwaltungsvorstand vorgestellt und begründet wurden. Im Laufe der Tagung wurde deutlich, dass es eine Vielzahl von offenen Fragen gibt, die jetzt über die Sommerpause und den Herbst 2026 beantwortet und bewertet werden. Ziel der Verwaltung ist und bleibt, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und im Frühjahr 2027 einzubringen.

Aus diesen Gründen konnten/können einige Fragen der Großen Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt beantwortet werden.

1. Bisherige Konsolidierungsmaßnahmen

Zusammenfassende Antwort zum Themenblock:

Das Jahresergebnis 2025 lag mit einem Fehlbetrag i. H. v. 96, 6 Mio. EUR nur 0, 08 Mio. EUR über dem geplanten Fehlbetrag. Im Rahmen der Bewirtschaftung konnten sowohl Mehrbedarfe im Bereich der Aufwendungen als auch der globale Minderaufwand durch Mehrerträge (insbesondere Steuern) erwirtschaftet werden.

Auch für das Haushaltsjahr 2026 wird mit einer restriktiven Bewirtschaftung vers

_Gekürzt._

Dokumente

• Sammeldokument öffentlich (Original)
• Sammeldokument öffentlich (Original)