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Große Anfrage Grüne-Fraktion - Verkehrssicherheit auf der Ost-West-Achse

261459 · 2026-08-05 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Barbara Krausz

Sachverhalt

Die von der Verwaltung vorgestellte Umplanung der Ost-West-Achse im Zuge der Sperrung der Nordbrücke wirft Fragen bezüglich der Verkehrssicherheit sowie der Leistungsfähigkeit der Achse auf. Die Fragesteller/innen möchten daher wissen, ob die Planung sorgfältig und im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden abgewogen wurde.

Beschlussvorschlag

  1. Welche möglichen Führungsformen für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse wurden untersucht und wie wurden diese jeweils bewertet?
  2. Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der Führungsform angewandt und welche Vor- und Nachteile hat die bisherige Verkehrsführung gegenüber der neu geplanten Führung?
  3. Worauf stützt der Oberbürgermeister seine Aussage, dass die gewählte Führungsform sicher sei? Wie ist die Einschätzung des Stadtplanungsamtes dazu insbesondere hinsichtlich Verkehrssicherheit und Rechtssicherheit?
  4. Wurden die Stadtwerke hinsichtlich der Radverkehrsführung über den Friedensplatz hinzugezogen? Wie ist deren Einschätzung bzgl. Verkehrssicherheit und Pünktlichkeit des ÖPNV?

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261459-01 ST Verkehrssicherheit auf der Ost-West-Achse

Stellungnahme der Verwaltung

  1. Welche möglichen Führungsformen für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse wurden untersucht und wie wurden diese jeweils bewertet?

Es wurde ein Kompromiss zwischen allen Verkehrsarten unter Einhaltung der gültigen Regelwerke und Berücksichtigung der besonderen Ausnahmesituation während der Nordbrücken-Sperrung gesucht und nach dieser Prämisse geplant. Die Leichtigkeit des Kfz- und Schwerverkehrs auf der Bundesstraße 56 (B 56) soll verbessert werden. Dazu wurde vorübergehend auf einem Teilstück der B 56 der Radverkehr verboten und über Sterntorbrücke und Wilhelmstraße umgeleitet. Weitere Prüfungen haben ergeben, dass durch einen baulichen Eingriff unter Verkürzung des Linksabbiegefahrstreifens in die Wilhelmstraße eine ausreichende Breite zur Markierung eines Fahrrad-Schutzstreifens ermöglicht werden kann.

  1. Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der Führungsform angewandt und welche Vor- und Nachteile hat die bisherige Verkehrsführung gegenüber der neu geplanten Führung?

s.o.

  1. **Worauf stützt der Oberbürgermeister seine Aussage, dass die gewählte Führungsform sicher sei? Wie ist die Einschätzung des Stadtplanungsamtes dazu insbesondere hinsichtlich Verkehrssich

_Gekürzt._

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