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Bürgerantrag: Optimierung der Toilettensituation im Bereich Herbert-Wehner-Platz/Haupteingang Rheinaue

261555 · 2026-08-19 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich

Beschlussvorschlag

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Der Antrag lautet:

Ich beantrage, dass die Stadtverwaltung

  1. kurzfristig eine mobile Toilettenanlage im Bereich des Haupteingangs der Rheinaue, des Parkplatzes oder an einem anderen gut erreichbaren Standort in unmittelbarer Nähe aufstellt,
  1. parallel prüft, ob die Kosten für Aufstellung, Reinigung und Unterhaltung einer solchen Anlage gemeinsam mit dem Generalkonsulat der Arabischen Republik Syrien getragen werden können,
  1. Gespräche mit dem nahegelegenen Max-Planck-Institut für Neurobiologie des Verhaltens – caesar sowie gegebenenfalls weiteren Einrichtungen aufnimmt, um eine Kooperation nach dem Prinzip der „Netten Toilette“ oder eine vergleichbare Vereinbarung über die Mitnutzung vorhandener Sanitäranlagen zu prüfen,
  1. bei einer solchen Kooperation eine deutlich sichtbare, möglichst mehrsprachige Ausschilderung vom Generalkonsulat, vom Herbert-Wehner-Platz und vom Haupteingang der Rheinaue zur nutzbaren Toilette vorsieht,
  1. den Standort Haupteingang Rheinaue / Herbert-Wehner-Platz / Parkplatz Rheinaue in das laufende gesamtstädtische Toilettenkonzept aufnimmt und als Standort für eine dauerhafte, barrierearme und regelmäßig

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261555-01 ST Bürgerantrag: Optimierung der Toilettensituation im Bereich Herbert-Wehner-Platz/Haupteingang Rheinaue

Stellungnahme der Verwaltung

Die Bundesstadt Bonn entwickelt zurzeit ein gesamtstädtisches Konzept zur Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen. Ziel ist eine bedarfsgerechte, flächendeckende und funktionsfähige Versorgung, die hinsichtlich Anzahl, räumlicher Verteilung, Sicherheit, Hygiene und Barrierefreiheit den Anforderungen der Daseinsvorsorge einer modernen Großstadt entspricht.

In einem ersten Arbeitspaket wurde der vorhandene Kenntnis- und Datenbestand zur öffentlichen Toilettenversorgung in Bonn erstmals in einer strukturierten, gesamtstädtischen Übersicht zusammengefasst und bewertet. Das Konzept befindet sich aktuell noch in der Bearbeitung und soll zu gegebener Zeit den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden.

Unabhängig von dieser aktuellen Konzeptentwicklung wurde im Rahmen der Bedarfsanalyse festgestellt, dass an einzelnen stark frequentierten Standorten im Stadtgebiet ein dringlicher, teilweise saisonaler Bedarf an Toilettenanlagen besteht. Es ist daher bereits geplant, an diesen Standorten zur kurzfristigen Bedarfsdeckung, insb. in den Sommer- und Herbstmonaten, temporäre mobile Toiletten aufzustellen. Die Planung und die Umsetzung bzw. der „Roll-Out“ erfolgen nach verwaltungsi

_Gekürzt._

261555-02 Bürgerantrag: Priorisierung und zeitnahe Umsetzung des Konzepts zur Verbesserung der Toilettensituation im Bereich Herbert-Wehner-Platz/Haupteingang Rheinaue

Beschlussvorschlag

Inhalt der Anregungen und Beschwerden

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. das für den Bereich Herbert-Wehner-Platz/Haupteingang Rheinaue relevante Konzept zur Verbesserung der Toilettensituation in der städtischen Umsetzungsplanung zu priorisieren und zeitlich vorzuziehen,
  1. der Bezirksvertretung kurzfristig einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wann die baulichen beziehungsweise organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts begonnen und abgeschlossen werden,
  1. die für die Umsetzung erforderlichen Mittel im laufenden beziehungsweise nächstmöglichen Haushaltsplan verbindlich bereitzustellen.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

261555-04 AA BSW/SBI- Änderungsantrag: Optimierung der Toilettensituation im Bereich Herbert-Wehner-Platz/Haupteingang RheinaueAntrag zur Vorlage 261555

Sachverhalt

Die Verwaltung bestätigt in ihrer Stellungnahme DS 261555-01 ST ausdrücklich eine Unterversorgung und einen dringlichen Bedarf an einer öffentlichen Toilettenanlage am Haupteingang der Rheinaue. Der Verwaltungsvorschlag DS 261555-02 sieht zwar eine Priorisierung vor, legt jedoch weder einen konkreten Standort noch einen Umsetzungstermin fest. Der Verweis auf den „nächstmöglichen Haushalt“ lässt die Möglichkeit einer weiteren Verschiebung offen.

Angesichts der Bedeutung der Rheinaue als Naherholungsort für die gesamte Stadt – auch bei Großveranstaltungen – und vor allem der von der Verwaltung bestätigten Dringlichkeit fordert der Änderungsantrag die unverzügliche Vorbereitung einer dauerhaften Lösung im Postpavillon. Unter Berücksichtigung des baulichen Zustands und der denkmalrechtlichen Anforderungen soll auch die Einbeziehung der bisherigen Kioskfläche geprüft werden. Ziel ist eine robuste, barrierefreie und ganzjährig nutzbare, für hohe Frequentierung ausgelegte Anlage mit wirtschaftlichem, verlässlich organisiertem Reinigungs- und Wartungsbetrieb.

Angestrebt wird die Inbetriebnahme zu Beginn des Sommers 2027. Bis dahin ist eine mobile Übergangsversorgung sicherzustellen.

Unt

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag zu DS 261555-02 wird angesichts des von der Verwaltung bestätigten dringlichen Bedarfs an einer öffentlichen Toilette am Haupteingang der Rheinaue durch folgende Fassung ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt

  1. unverzüglich die Planung für die Wiederherstellung einer dauerhaften, barrierefreien und ganzjährig nutzbaren öffentlichen Toilette im Postpavillon vorzubereiten und hierzu den baulichen Zustand sowie die denkmalrechtlichen Anforderungen zu klären;
  1. bis zur nächsten Ratssitzung am 10. Dezember 2026 die Finanzierung von Untersuchung, Planung und Übergangsversorgung vorrangig aus dem geltenden Haushalt sicherzustellen und erforderliche Mittelbereitstellungen oder die Freigabe gesperrter Mittel vorzulegen;
  1. dem Rat innerhalb von drei Monaten nach diesem Beschluss eine Vorlage zur baulichen Umsetzung und zum dauerhaften Betrieb mit Kosten, Finanzierung und Zeitplan (Ziel: Inbetriebnahme Sommer 2027) vorzulegen.

Ist das Ziel nicht erreichbar, sind die Gründe und der frühestmögliche Ersatztermin zu nennen.

Sollte die Umsetzung einer dauerhaften Toilettenversorgung im Postpavillon nicht möglich oder unwirtschaftlich sein, ist eine Alternative am S

_Gekürzt._

Dokumente