Originalquelle: ALLRIS-Original

Wirtschaftsplan SGB 2027

261578 · 2026-08-25 · Beschlussvorlage · öffentlich

Beschlussvorschlag

  1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) für das Jahr 2027 , bestehend aus Erfolgsplan (Anlage 1), Finanzplan (Anlage 2), Vermögensplan (Anlage 3), Stellenübersicht (Anlage 4), Erläuterungen (Anlage 5), Prioritätenliste (Anlage 6) wird beschlossen.

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2028 bis 2030 wird zur Kenntnis genommen.

  1. Der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Städtisches Gebäudemanagement Bonn (SGB)” werden die Mittel, die zur Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten im Jahr 2027 notwendig sind, übertragen.

Die Übertragung erfolgt als Kapitalerhöhung zum 01.01.2027 mit einem Gesamtwert in Höhe von 6.558.600 EUR.

Mit der Übertragung legt der Rat der Stadt Bonn fest: Das Stammkapital des SGB wird auf 188.951.365 EUR erhöht.

  1. Für jahresübergreifende investive Maßnahmen werden im Wirtschaftsjahr 2027 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 120 Mio. EUR für das Wirtschaftsjahr 2028 eingestellt.
  1. Mit Vorfinanzierungsmaßnahmen wird erst begonnen, wenn die Finanzierung der jeweiligen Maßnahme im Haushalt gesichert ist.
  1. Der Beschluss steht unter dem Haushaltsvorbehalt. Im Rahmen der gesa

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

Strategische Schwerpunkte des Wirtschaftsplans 2027

Die Aufstellung des Wirtschaftsplans 2027 erfolgt unter schwierigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die erforderliche Haushaltskonsolidierung der Bundesstadt Bonn macht eine umfassende Priorisierung von Investitionen erforderlich. Der Wirtschaftsplan konzentriert sich daher auf gesetzliche Pflichtaufgaben, die Sicherstellung der Betreiberverantwortung sowie die Fortführung bereits begonnener und strategisch bedeutsamer Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund werden laufende und geplante Investitionen hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Priorität erneut bewertet. Hiervon betroffen ist insbesondere das Projekt zur zukünftigen Entwicklung des Stadthausareals. Bis zum Abschluss der laufenden Prüfungen stehen die hierfür vorgesehenen Investitionen unter einem Planungsvorbehalt. Hiervon unberührt bleiben unabhängig von der weiteren Entwicklung ohnehin notwendige Maßnahmen, insbesondere zur Sicherstellung der Betreiberverantwortung sowie erforderliche Erhaltungsmaßnahmen. Somit sind im Wirtschaftsplan 2027 ff. nur geringe Ansätze für die weitere Entwicklung des Projekts berücksichtigt.

**Planbare Bauunt

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261578-01 ST Wirtschaftsplan SGB 2027; hier: Korrektur einer Anlage der DS-Nr. 261578

Stellungnahme der Verwaltung

Die dieser ergänzenden Stellungnahme beigefügte Anlage ersetzt die der DS-Nr. __261578__ beigefügten Anlage Nr. 1 – Erfolgsplan.

Im Rahmen der Konsolidierungsgespräche wurden die Reinigungskosten um zwei Millionen Euro reduziert, diese Änderung wurde berücksichtigt, der Betriebskostenzuschuss wurde jedoch versehentlich nicht entsprechend angepasst.

Dieser beträgt somit nur 142.759.000 €, statt 144.759.000 €

Der Jahresfehlbetrag und die übrigen Anlagen sind von dieser Korrektur unberührt.

261578-02 AA Änderungsantrag CDU-SPD-FDP: Einsparungen im Wirtschaftsplan SGB 2027Antrag zur Vorlage 261578

Sachverhalt

Die finanzielle Situation der Stadt Bonn erfordert ein grundlegendes Umdenken bei den städtischen Bauvorhaben.

Ziel ist ein grundlegender Kulturwandel beim städtischen Bauen! Künftig soll stärker nach dem Grundsatz geplant und gebaut werden, dass nur das realisiert wird, was für die Erfüllung der jeweiligen kommunalen Aufgabe tatsächlich erforderlich und langfristig wirtschaftlich vertretbar ist.

Angesichts der angespannten Haushaltslage können wir es uns nicht leisten, Bauprojekte nach den bisherigen Maßstäben und Planungsgewohnheiten fortzuführen. Es muss vielmehr die Bereitschaft bestehen, Prioritäten neu zu setzen und auch bisherige Planungen grundsätzlich infrage zu stellen.

Dabei geht es nicht darum, notwendige Investitionen zu verhindern oder gesetzlich vorgeschriebene Standards zu unterschreiten. Es geht vielmehr um die entscheidende Frage: Was brauchen wir tatsächlich – und was können wir uns leisten? Bei jedem Projekt muss deshalb geprüft werden, ob der vorgesehene Umfang, die Ausstattung und die gewählte Ausführung tatsächlich erforderlich sind oder ob eine deutlich einfachere und kostengünstigere Lösung den gleichen Zweck erfüllen kann.

Beschlussvorschlag

Mit Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan wird darum gebeten folgende Aufträge aufgrund der Haushaltssituation der Bundesstadt Bonn zu bearbeiten:

  1. Das SGB wird beauftragt, ohne Zeitverzug bei allen laufenden und geplanten Bauprojekten konsequent zu prüfen, in welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen die Projekte kostengünstiger realisiert werden können. Dabei soll nicht nur lediglich nach punktuellen Einsparungen innerhalb der bestehenden Planungen gesucht werden. Vielmehr sind die Projekte grundsätzlich auf ihren tatsächlichen Bedarf, ihren Umfang und ihren Ausstattungsstandard zu überprüfen. Dies auch unter Veränderung bestehender Ratsbeschlüsse.
  2. Die Verwaltung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie städtische Bauvorhaben künftig schneller und kostengünstiger umgesetzt werden können. Dabei soll insbesondere geprüft werden, an welchen Stellen Planungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse vereinfacht und beschleunigt, Standards überprüft und Verfahren effizienter gestaltet werden können. Ziel ist es, sowohl die Planungs- und Bauzeiten als auch die Kosten städtischer Bauvorhaben deutlich zu reduzieren, ohne dabei notwendige Qualitäts-, Sicherheits- und Nachhaltigkeit

_Gekürzt._

Dokumente