Originalquelle: ALLRIS-Original
261585 · 2026-08-24 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Fabio Sánchez Copano
Es ist festzustellen, dass die UKB für rein klinikinterne Patient*innentransporte regelmäßig auf Einsatzmittel des städtischen Rettungsdienstes zurückgreift.Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 RettG NRW fallen Beförderungen mit Fahrzeugen des Krankenhauses innerhalb des Krankenhausbereichs ausdrücklich nicht unter den Geltungsbereich des Rettungsgesetzes. Nutzt das UKB für solche internen Logistikfahrten jedoch die von der Stadt vorgehaltenen Rettungsmittel, greift diese Ausnahme nicht mehr. Dadurch werden städtische Kapazitäten gebunden, die primär den Sicherstellungsauftrag für die Notfallrettung und den allgemeinen Krankentransport der Bonner Bevölkerung erfüllen sollen. Eine regelmäßige Nutzung kommunaler Rettungsmittel für die klinikinterne Logistik wirft Fragen bezüglich der Vorhalteplanung, der Verfügbarkeit für Notfälle und der Einhaltung von Hilfsfristen auf. Vor allem auch dem Hintergrund geschuldet, der immer mehr zunehmenden Einsätze.
Zudem muss im Sinne der wirtschaftlichen Transparenz geklärt werden, ob diese Inanspruchnahme städtischer Ressourcen verursachungsgerecht und vollständig durch das UKB refinanziert wird oder ob die Stadt hier indirekt klinikinterne Strukturdefizite su
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Die Verwaltung wird gebeten Auskunft zu folgenden Themen zu geben:
Wie oft wurden in den vergangenen dreieinhalb Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach den Kalenderjahren 2023, 2024, 2025 sowie dem bisherigen Jahr 2026) Fahrzeuge des städtischen Rettungsdienstes durch die Leitstelle der Universitätsklinik Bonn (UKB) für klinikinterne Transporte angefordert?
Gemeint sind ausschließlich Verlegungsfahrten von bereits aufgenommenen Patient*innen zwischen zwei Häusern auf dem Klinikgelände (Bspw. zwischen Notfallzentrum und Neurologie). Originäre Notfalleinsätze der Primärrettung für Personen auf dem Klinikgelände sind hiervon explizit auszunehmen.
Zur detaillierten Einordnung bitte die Gesamtzahlen wie folgt aufschlüsseln:
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
Sachverhalt
Inhalt der Stellunngnahme:
Aufgrund der für die Beantwortung der Großen Anfrage erforderlichen umfangreichen Datenrecherche und -auswertung wird um Vertagung der Beratung um einen Sitzungslauf gebeten.
Die Verwaltung wird die erforderlichen Informationen aufbereiten und eine Stellungnahme zur nächsten Sitzung vorlegen.
Beschlussvorschlag
Inhalt der Stellunngnahme:
Aufgrund der für die Beantwortung der Großen Anfrage erforderlichen umfangreichen Datenrecherche und -auswertung wird um Vertagung der Beratung um einen Sitzungslauf gebeten.
Die Verwaltung wird die erforderlichen Informationen aufbereiten und eine Stellungnahme zur nächsten Sitzung vorlegen.