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Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und Stadtplanung

261626 · 2026-08-28 · Beschlussvorlage · öffentlich

Beschlussvorschlag

I. Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt im Kontext der Neuordnung der Dezernate die folgenden Punkte:

  1. Das Personal- und Organisationsamt (Amt 10) wird zu Dezernat I verlagert.
  1. Die Stabsstelle Datenschutz wird zum Amt für Recht und Versicherungen (Amt 30) verlagert und dort als Abteilung geführt.
  1. Das Amt für Recht und Versicherungen (Amt 30) wird zu Dezernat I verlagert.
  1. Das Amt für Wirtschaftsförderung (Amt 03) wird mit Ausnahme der Abteilung Liegenschaften zu Dezernat II verlagert.
  1. Das Referat für Stadtförderung wird zu Dezernat II verlagert.
  1. Das Amt für Integration und Vielfalt (Amt 05) wird zu Dezernat V verlagert.
  1. Es wird ein neues Dezernat für Bauen, Mobilität und Stadtplanung (Dezernat VI) eingerichtet und für dessen Leitung eine Beigeordnetenstelle (Besoldungsgruppe B 5 LBesG) geschaffen. Dem Dezernat VI werden das Stadtplanungsamt (Amt 61), das Bauordnungsamt (Amt 63) sowie das Tiefbauamt (Amt 66) zugeordnet. Die 28. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird entsprechend in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

7.1 Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle einer Beigeordneten bzw. eines Beigeordneten (neues Dezernat V

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

Der Oberbürgermeister hat den Rat in der Sitzung am 9. Juli über die beabsichtigte Neustrukturierung der Dezernate einschließlich der Einrichtung eines neuen Dezernats für Bauen, Mobilität und Stadtplanung informiert und die beabsichtigte Beschlussfassung nach der Sommerpause angekündigt.

Mit der Neustrukturierung der Dezernate (siehe beigefügten Entwurf des Dezernatsverteilungsplans (Anlage 3)) werden folgende Ziele verfolgt:

Die vorgeschlagene Neuordnung trägt dazu bei, die Verwaltungsorganisation zukunftsfähig auszurichten, fachliche Synergien besser zu nutzen und Entscheidungs- sowie Steuerungsprozesse effizienter zu gestalten.

Die geplanten Maßnahmen der Ziffern 1 bis 6 und 8 haben keinen personellen Mehraufwand zur Folge.

Im Vorfeld der Vorstellung in der Ratssitzung am 9. Juli

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261626-01 Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und Stadtplanung

Beschlussvorschlag

I.

Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt die 28. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung entsprechend in der Fassung der Anlage 1 und damit die Einrichtung eines neuen Dezernats (VI).

II.

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt die Schaffung der erforderlichen Beigeordnetenstelle (Besoldungsgruppe B 5 LBesG) für die Leitung des neuen Dezernats VI.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die unter 1. beschlossene Stelle einer Beigeordneten bzw. eines Beigeordneten (neues Dezernat VI – Bauen, Mobilität und Stadtplanung), Besoldungsgruppe B 5, mit einer Wahlzeit von acht Jahren auszuschreiben. Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, durch Einschaltung einer Personalberatung die Wahl einer Beigeordneten bzw. eines Beigeordneten vorzubereiten.
  3. Dem als Anlage 2 beigefügten Textentwurf für die Ausschreibung zu 2. wird zugestimmt. Der Text kann sich nach Abstimmung mit der Personalberatung noch ändern.

III .

Der Rat stellt im Kontext der Neuordnung der Dezernate für die folgenden Punkte das Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister her:

  1. Das Personal- und Organisationsamt (Amt 10) wird zu Dezernat I verlagert.
  2. Das Amt für Recht und Versicherungen (Amt 30) wird zu **D

_Gekürzt._

Begründung

Diese Vorlage ersetzt die zurückgezogene __DS__ __261626__ . Inhaltlich wurden keine Änderungen vorgenommen. Da bei den einzelnen Beschlusspunkten das Erfordernis verschiedener Mehrheiten vorliegt, wurde dies zum besseren Verständnis und zur Transparenz ergänzt und die Vorlage entsprechend umsortiert.

Der Oberbürgermeister hat den Rat in der Sitzung am 9. Juli über die beabsichtigte Neustrukturierung der Dezernate einschließlich der Einrichtung eines neuen Dezernats für Bauen, Mobilität und Stadtplanung informiert und die beabsichtigte Beschlussfassung nach der Sommerpause angekündigt.

Mit der Neustrukturierung der Dezernate (siehe beigefügten Entwurf des Dezernatsverteilungsplans (Anlage 3)) werden folgende Ziele verfolgt:

_Gekürzt._

261626-02 AA Änderungsantrag CDU/SPD/BBB/FDP: Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und StadtplanungAntrag zur Vorlage 261626

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

I. Die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernats muss kostenneutral erfolgen. Die durch das neue Dezernat entstehenden zusätzlichen Personal- und Sachkosten sind vollständig durch Einsparungen an anderer Stelle im städtischen Haushalt zu kompensieren.

II. Die neue Dezernatsstruktur gilt bis zum Ausscheiden des nächsten Beigeordneten.

261626-03 AA Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und StadtplanungAntrag zur Vorlage 261626

Sachverhalt

Der Oberbürgermeister hat den Bonner Innen versprochen, starke Stelleneinsparungen vorzunehmen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Stattdessen will er eine neue Spitzenposition für eine halbe Million Euro pro Jahr in der Verwaltung installieren. Das widerspricht seinen Aussagen. Daher bitten wir den Oberbürgermeister diese 100 Stellenplaneinkürzungen, bevor er weiteren parteipolitischen Personalaufbau betreibt, dem Stadtrat vorzulegen. Zitat des Oberbürgermeisters im Wahlkampf 2025: „Die Bemühungen der Oberbürgermeisterin und ihres Kämmerers um Stellenreduzierungen reichen bei Weitem nicht aus. Wir halten 100 Stellen für entbehrlich“. Ergänzend schreibt der BBB in seinem Wahlprogramm 2025 „Abbau der bestehenden personellen Überkapazitäten in der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften“.

Beschlussvorschlag

Bevor der Stadtrat eine neue Beigeordneten Stelle beschließt, legt der Oberbürgermeister dem Rat des Bundesstadt Bonn seine Stellenplankürzungen von 100 Stellen vor.

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