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BBB-Anfrage: Stärkung und Festigung der Region Bonn als Zentrum für Cyber- und Informationssicherheit

261656 · 2026-09-02 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Robert Viebahn

Sachverhalt

  1. Das Thema Cybersicherheit hat – auch durch die Entwicklung der KI – zunehmende Bedeutung, sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch. Die Bedeutung der Region Bonn bei dem Thema Cybersicherheit wird vom Bund offensichtlich anerkannt und wäre nach der Absichtserklärung auch förderungswürdig. Hiervon könnte die Region Bonn profitieren. Es stellt sich aber die Frage, ob die Bonner Interessen zur Erreichung dieses Ziels kontinuierlich und stringent verfolgt werden. Bonn sollte den hohen Stellenwert, den das Thema Cybersicherheit zurzeit in Berlin hat, ausnutzen und dringend gemeinsam mit den betroffenen Landkreisen in Berlin Druck machen, damit die Zusatzvereinbarung zeitnah unterzeichnet wird.

2 - 3. Der Aufbau des Cyber-Campus in Bonn ist ein zentrales Element für die Entwicklung der Region Bonn als Zentrum für Cybersicherheit. Wenn der Start vom Abschluss der Zusatzvereinbarung abhängt, wäre dringend geboten, gemeinsam mit den anderen Akteuren der Region Bonn aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Behörden in Berlin auf den baldigen Abschluss zu drängen. Hier wäre die Gründung eines gemeinsamen Aktionsbündnisses der Region Bonn eine mögliche Maßnahme die den Druck auf d

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Beschlussvorschlag

  1. Im Januar 2025 wurde eine Absichtserklärung (Letter of Intend) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz unterzeichnet*, in dem sich der Bund u. a. zum Status der Bundesstadt Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort bekennt. Warum wurde die Zusatzvereinbarung immer noch nicht finalisiert und was hat der Oberbürgermeister unternommen, um die Angelegenheit zu beschleunigen?
  1. In diesem Rahmen wurde eine Machbarkeitsstudie** zur Gründung eines Cyber-Campus in Bonn durchgeführt, der zentrale Akteure aus allen Bereichen der Cybersicherheit zusammenbringen und zur Verbesserung der nationalen Cyber-Resilienz beitragen soll. Befindet sich der Cyber-Campus bereits jetzt im Aufbau, wenn ja, wie weit ist er gediehen und an welchem Standort oder kann der Start erst nach Abschluss der o. g. Zusatzvereinbarung erfolgen?
  1. Wie ist die Interessenvertretung aus Bonner Sicht zur Entwicklung der Region Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort organisiert und wer nimmt sie wahr?
  1. Sind der Verwaltung Aktivitäten oder Planungen zum Bau größerer Rechenzentren in der Region Bonn bekannt, gäbe es aus Sicht der Verwaltung in Bonn geeignete S

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Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261656-01 ST Vertagungsbitte zur BBB-Anfrage: Stärkung und Festigung der Region Bonn als Zentrum für Cyber- und Informationssicherheit

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung bittet um Vertagung, da die Fragen der Großen Anfrage von verschiedenen Fachbereichen beantwortet werden müssen und noch nicht alle Rückmeldungen vorliegen, um eine abschließende Beantwortung vorlegen zu können.

261656-02 ST BBB-Anfrage: Stärkung und Festigung der Region Bonn als Zentrum für Cyber- und Informationssicherheit

Stellungnahme der Verwaltung

Frage 1.: Im Januar 2025 wurde eine Absichtserklärung (Letter of Intend) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz unterzeichnet, in dem sich der Bund u. a. zum Status der Bundesstadt Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort bekennt. Warum wurde die Zusatzvereinbarung immer noch nicht finalisiert und was hat der Oberbürgermeister unternommen, um die Angelegenheit zu beschleunigen?

ANTWORT:

Die Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz soll bis Ende 2026 fertig sein. Dazu wurde am 21.09.2026 eine Pressemitteilung veröffentlicht (Link einfügen: __https://bonn.de/pressemitteilungen/september-2026/zusatzvereinbarung-zum-berlin-bonn-gesetz-soll-bis-ende-2026-fertig-sein.php__ ).

Eine entsprechende Mitteilungsvorlage (DS-Nr. __240677-01__ ) wurde in den Rat für die Sitzung am 24.09.2026 eingebracht. In der Anlage befindet sich ein Vermerk zum aktuellen Sachstand zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.

Zum Thema „Region Bundes

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