Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029349)

# 4. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn

261701 · 2026-09-30 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Beschlussvorschlag

Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

## Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund verwaltungsinterner Abstimmungen und der diesjährigen kalendarischen Verteilung der Sitzungstermine sowie aufgrund der Ferien in NRW kann der Beschluss des Rates, die Einbringung der Beschlussvorlage zur Gebührenordnung im Friedhofs- und Begräbniswesen einen Sitzungszyklus vor der Dezembersitzung vorzulegen, arbeitstechnisch durch Dringlichkeit für die Sitzung des Ausschusses Umwelt, Klima und Lokale Agenda realisiert werden.

Der Rat der Stadt Bonn hat in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Beratung und Entscheidung über die Gebührenkalkulation sowie der Satzung für die Friedhöfe nicht erst in der letzten Ratssitzung des Jahres erfolgen soll.

Aufgrund der aktuellen Gebührensätze können ab den 01.01.2027 keine rechtmäßigen Gebühren seitens der KRE erhoben werden. Sollten Gebührenbescheide auf Basis eines zurückliegenden Kalkulationszeitraumes erstellt werden, ist jedem Adressaten der Klageweg eröffnet, welcher zu einem finanziellen Schaden – Klagekosten und zu erstattende Gebühren – führt.

Daher ist eine gemeinsame Beratung und Beschlussfassung über die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbn

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## Beratungsfolge

- 2026-09-30 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ohne Ergebnis

## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3211367&OTYP=41))