Grüne Anfrage zur Überprüfung von Förderstrukturen, Kooperationen und Betreuungssituationen bei russischsprachigen Bildungs- und Kulturorganisationen im Stadtgebiet

2026-09-16 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Radosawa Stomporowski Prof. Dr. Valentyna Vyhovska

Sachverhalt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) für Qualität, Transparenz und demokratische Werte in der Integrationsarbeit in Bonn ein.

Aktuell gibt es konkrete Hinweise darauf, dass der Bundesverband Russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE) möglicherweise eng mit staatlichen Stellen der Russischen Föderation verknüpft sind. Das Russische Institut oder Schulen in Bonn könnten Kontakte zu BVRE haben. In Bonn werden Schulkooperationen, Sprachkurse und kulturelle Angebote (z. B. Ballett, Schach) für russischsprachige Kinder organisiert – teilweise durch externe Anbieter, deren politische Ausrichtung und Finanzierung nicht ausreichend transparent erscheinen.

Vor diesem Hintergrund ist eine systematische Überprüfung notwendig, um sicherzustellen, dass:

städtische Fördergelder nicht für politische Einflussnahme genutzt werden,
Kinder und Familien – insbesondere ukrainische Geflüchtete – vor Indoktrination oder Druck geschützt sind,
kulturelle Angebote nicht als Tarnung für staatlich gesteuerte Propaganda dienen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kooperationen, Förderung und finanzielle Verflechtungen

Welche Vereinbarungen bestehen zwischen der Stadt Bonn (bzw. dem Schulamt) und dem Bundesverband Russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE) oder diesem nahestehenden Organisationen (z. B. Russisches Institut/Schule Bonn )?
Erhalten Organisationen, die dem BVRE angehören oder mit diesem kooperieren, direkte oder indirekte finanzielle Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt?
Falls ja: In welcher Höhe und für welche konkreten Projekte?
Wie verhält sich diese Förderung im Vergleich zu anderen Migranten-Communities in Bonn?

2. Unterrichtsangebote an Schulen und pädagogische Integrität

An den Schulen GGS Markt, KGS Beethoven, KGS Medinghoven und GGS Jahn werden russischsprachige Angebote organisiert.
Wer ist an diesen Standorten für die inhaltliche und organisatorische Leitung verantwortlich?
Nach welchen Kriterien werden externe Anbieter ausgewählt?
Wie wird sichergestellt, dass die Vermittlung von Geschichte (z. B. Zarenzeit) objektiv und an demokratischen Werten orientiert erfolgt und nicht dazu dient, ein staatlich propagiertes, i

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Dokumente

Sammeldokument öffentlich (Original)