Originalquelle: ALLRIS-Original

Zuschuss nach § 48 KiBiz zur Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten 2026/2027hier: Nachtrag für zwei Kindertageseinrichtungen

2026-10-01 · Beschlussvorlage · öffentlich

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt, die Förderung nach § 48 Ki Biz für das Kindergartenjahr 2026/2027 für die beiden Kindertageseinrichtungen des Trägers Kinderzentren Kunterbunt g GmbH in der Zitelmannstraße nachträglich um das Förderkriterium ‚bis zu 15 Schließtage pro Jahr‘ zu ergänzen.

Hierfür werden für das Kindergartenjahr 2026/2027 insgesamt 53.125, 00 Euro gewährt, davon 42.500, 00 Euro Landesmittel und 10.625, 00 Euro städtische Mittel.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die für die Förderung erforderlichen Unterlagen trägerseits genehmigungsfähig vorliegen und die erforderliche erweiterte Betriebserlaubnis des Landschaftsverbandes Rheinland erteilt wird.

Begründung

Mit dem Ki Biz wird über § 48 ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 ein Landeszuschuss für die Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten gewährt. Das Land stellt Fördermittel hierfür zur Verfügung. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Landeszuschusses ist, dass die Stadt 25 % des an die Träger weitergeleiteten Zuschussbetrags als zusätzliche Förderung beisteuert. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat hierüber am 25.03.2026 einen Beschluss über die Förderung für das Kindergartenjahr 2026/2027 gefasst ( __DS 260362__ ).

Es wurden die beiden Kriterien „Öffnungszeiten von wöchentlich mehr als 47 Stunden“ und „bis zu 15 Schließtage pro Jahr“ der Entscheidung zugrunde gelegt, welche Einrichtungen über § 48 Ki Biz gefördert werden sollen. Bei Einrichtungen, die nur 15 oder weniger Schließtage im Jahr haben, wird die Förderung in Relation zu der Zahl der dem Land zum 15.03. gemeldeten Kindpauschalen gestellt. Für je 10 Kindpauschalen wird ein Förderbetrag von 2.500 € Landesmittel zzgl. 625 € städtische Mittel gewährt.

Bei der Beantragung ist dem Träger Kinderzentren Kunterbunt g GmbH für die beiden Kindertag

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