Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029656)

# Seniorenzentren Pflegesatzanpassung 2026

261835 · 2026-10-13 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Beschlussvorschlag

Den von den Kostenträgern vorgeschlagenen Änderungen der Pflegesätze für das Haus Elisabeth und St. Albertus-Magnus-Haus wird zugestimmt.

## Begründung

Nach den in §§ 85 und 87 SGB XI geregelten Verhandlungs- und Vereinbarungsverfahren sind die Pflegesätze sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung zwischen dem Träger der Einrichtung, den Pflegekassen sowie dem Landschaftsverband Rheinland zu vereinbaren. Diese Entgelte stellen allgemein geltende privatrechtliche Entgelte im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i GO NRW dar. Ihre Festsetzung obliegt daher dem Rat.

Das Verhandlungsergebnis hat regelmäßig eine Laufzeit von einem Jahr. Kostenentwicklungen werden aus diesem Grund mitunter nur anteilig für den jeweiligen Vergütungszeitraum berücksichtigt. Für die Kalkulation des nachfolgenden Pflegesatzzeitraums sind daher neben den bislang noch nicht berücksichtigten Kostenentwicklungen auch diese einzubeziehen, die bislang nur teilweise in den bestehenden Pflegesätzen berücksichtigt wurden.

Da die letzte Pflegesatzverhandlung im Jahr 2025 stattgefunden hat, sind insbesondere die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD) für das Jahr 2026 und die daraus resultierenden zusätzlichen Personalaufwendungen für die Einrichtungen der Seniorenzentren in den derzeit geltenden Pflegesätzen noch nicht vollständig b

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## Dokumente

- Sammeldokument öffentlich ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/doc?DOCTYP=130&DOLFDNR=3229202&OTYP=41))