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Große Anfrage-Linke: Antragsbearbeitung Bildung und Teilhabe

261836 · 2026-09-29 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Kai Grams Claudia Falk

Sachverhalt

Der Linksfraktion sind Fälle bekannt, in denen zwischen Antragsstellung und Bewilligung mehr als vier Monate liegen. So auch der Fall einer Alleinerziehenden, die im April für ihr im Sommer einzuschulendes Kind Schulbedarf beantragt hat und zum Schulstart im September noch immer keine Bewilligung bekommen hat. Die Frage ist, ob es sich hierbei um Einzelfälle handelt oder die Regel. Falls Letzteres, sollten Verbesserungen für Bonner Familien angestoßen werden.

Beschlussvorschlag

  1. Wie haben sich die Zahl der Planstellen und der faktische Besetzungsgrad in der Servicestelle Bildung und Teilhabe und Bonn-Ausweise von 2021 bis heute verändert? Wie viele Planstellen davon sind und waren für die Leistungen Bildung und Teilhabe vorgesehen?
  1. Wie haben sich die Bearbeitungszeiten für Bildung-und-Teilhabe-Anträge zwischen 2021 und heute entwickelt?
  1. Werden bestimmte Anträge priorisiert bearbeitet? Falls ja, nach welchen Kriterien?
  1. Wie weit im Voraus muss ein Antrag gestellt werden, damit eine Bearbeitung inkl. Bewilligung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gesichert ist, etwa bei Bedarfen zum Einschulungstermin?
  1. Wie hat sich die Anzahl der Bezieher*innen von Leistungen von Bildung und Teilhabe und die Anzahl der Anträge dazu zwischen 2021 und heute entwickelt?
  1. Existieren Auswertungen darüber, wie sich die Bezieher*innen im Stadtgebiet verteilen?
  1. In welcher Höhe wurden Bildung-und-Teilhabe-Leistungen in Bonn pro Haushalt durchschnittlich im vergangenen Jahr ausgezahlt?
  1. Welche Verbesserungspotenziale sowohl beim Erreichen der berechtigten Zielgruppe als auch bei den Bearbeitungszeiten werden vom Amt für Soziales und Wohnen gesehen? Welcher M

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

261836-01 ST Große Anfrage-Linke: Antragsbearbeitung Bildung und Teilhabe

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

  1. Wie haben sich die Zahl der Planstellen und der faktische Besetzungsgrad in der Servicestelle Bildung und Teilhabe und Bonn-Ausweise von 2021 bis heute verändert? Wie viele Planstellen davon sind und waren für die Leistungen Bildung und Teilhabe vorgesehen?

Im Jahr 2021 standen für Bildung und Teilhabe neun und für Bonn-Ausweise sieben Planstellen zur Verfügung. Hinzu kommt eine Stelle für die Sachgruppenleitung. Bis zum Jahr 2026 ist eine weitere Stelle für Bildung und Teilhabe hinzugekommen, also aktuell 10 Planstellen. Alles andere ist unverändert.

2021 waren die Stellen mit 6.87 VZÄ für Bildung und Teilhabe und 5, 10 VZÄ für Bonn-Ausweis besetzt. Zum 01.10.2026 sind die Stellen mit 8, 41 VZÄ für Bildung und Teilhabe und 5, 33 VZÄ für Bonn-Ausweis besetzt. Die Stelle der Sachgruppenleitung war durchgängig mit 1 VZÄ besetzt.

  1. Wie haben sich die Bearbeitungszeiten für Bildung-und-Teilhabe-Anträge zwischen 2021 und heute entwickelt?

Die Bearbeitungszeiten unterliegen Schwankungen in Abhängigkeit von Antragsaufkommen und Personalausstattung. Das größte Antragsaufkommen ist unterjährig zu Beginn des neuen Schuljahres zu

_Gekürzt._

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