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Kleine Anfrage der Grünen Ratsfraktion zu Schulstraßen

261871 · 2026-10-08 · Kleine Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berit Keiser Dr. Patrick Fick

Sachverhalt

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ( __DS-221294__ ) hat sich der Schulausschuss 2022 für Schulstraßen für sichere Schulwege als Erprobungsmaßnahme ausgesprochen. Der Hauptausschuss ist dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 1.12.2022 gefolgt.

Die Stadt Bonn hat sich damit bundesweit zu einem frühen Zeitpunkt mit dem Instrument Schulstraße beschäftigt und entsprechende Erfahrungen gesammelt. Per Erlass hat das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV NRW) im Jahr 2024 den rechtlichen Rahmen für Schulstraßen erstmalig normiert und es dadurch ermöglicht, Schulstraßen regelhaft und nicht nur als Erprobungsmaßnahme einzurichten.

Ziel der Schulstraßen ist es, den Verkehrsraum für die Schulkinder zu öffnen, in dem Sinne, ihnen einen subjektiv und objektiv sicheren Schulweg zu ermöglichen, Eltern und Kinder positive Anreize zu geben, den Schulweg zu Fuß zurückzulegen und das Verkehrsaufkommen im unmittelbaren Schulumfeld zu reduzieren.

Beschlussvorschlag

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Schulen haben bislang insgesamt ihr Interesse an einer Schulstraße bekundet?
  2. Wie viele Schulstraßen wurden in der zurückliegenden Ratsperiode neu eingerichtet und an welchen Schulen?
  3. Wie viele Schulstraßen wurden in der aktuellen Ratsperiode neu eingerichtet und an welchen Schulen? Wie viele neue Schulstraßen werden angestrebt?
  4. Werden Schulen derzeit aktiv auf die Möglichkeit der Einrichtung von Schulstraßen hingewiesen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann zuletzt?
  5. Wie sind die Erfahrungen mit den bestehenden Schulstraßen?
  6. Wie werden die Schulstraßen ausgerüstet (Absperrbaken, Schilder) und ist geplant diese Ausstattung zu verbessern (z. B. automatische Poller)?
  7. Gab es in der Verwaltung Überlegungen, sich am „Förderwettbewerb für technische Lösungen an Schulstraßen“ des MUNV ( __https://www.umwelt.nrw.de/fuer-sichere-schulwege-land-startet-foerderwettbewerb-fuer-technische-loesungen-schulstrassen__ ) zu beteiligen? Wenn nein, warum nicht?
  8. Konnte die Verwaltung Erkenntnisse gewi

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

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