Originalquelle: ALLRIS-Original
261877 · 2026-10-09 · Anregungen und Beschwerden · öffentlich
1 . Die Verwaltung berichtet über die Einhaltung der Frist nach § 4 Absatz 3 der Bonner Baumschutzsatzung und die Bearbeitung von Anträgen auf Fiktionsbescheinigung nach § 42a Absatz 3 Vw VfG NRW.
2. Der Bericht stellt für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2026 anhand der vorhandenen Daten die Zahl der Anträge, Bearbeitungszeiten, fristgerecht bekanntgegebenen Widersprüche und Zwischenbescheide, dokumentierten Genehmigungsfiktionen, beantragten und ausgestellten Bescheinigungen sowie offenen Rückstände anonymisiert dar. Fehlende Daten und Grenzen der Auswertung werden erläutert.
3. Die Verwaltung legt dar, welche Ursachen für Fristüberschreitungen festgestellt wurden und wie Eingang, Vollständigkeit, Fristen, Vertretung und Eskalation an die zuständige Leitung derzeit organisiert sind.
4. Die Verwaltung erläutert die Rechtsgrundlage und den Ablauf der Beteiligung der Bezirksvertretungen bei Baumfällanträgen. Sie stellt dar, wie diese Beteiligung fristgerecht erfolgt und wie bereits eingetretene Genehmigungsfiktionen berücksichtigt werden.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.