Originalquelle: ALLRIS-Original
190084 · 2019-12-09 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Stv. Gabi Mayer, Stv. Dr. Helmut Redeker, AM Kox, Stv. Angelika Esch, SPD-Fraktion
Die Fläche in Lengsdorf-Süd zwischen BAB565, Konrad-Adenauer-Damm, Provinzialstraße wird im nördlichen Bereich (bis zum Verbindungsweg zwischen der Brücke über die Autobahn zur Provinzialstraße) als Wohngebiet entwickelt.
Dazu kauft die Bundesstadt Bonn die Flächen an und leitet alle notwendigen Schritte bis zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans ein.
Das Wohngebiet wird an die in Gründung befindliche Stadtentwicklungsgesellschaft übergeben, die dort 50% geförderten Wohnraum und 50% preisgedämpften Wohnraum schafft.
__Vorberatung: __
__Gremium__ | Sitzung | Ergebnis | Z. * Bezirksvertretung Hardtberg | 03.09.2019 | vertagt, mit Mehrheit gegen SPD, FDP und Bzv. Frohn (CDU) | 2 Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz | 11.09.2019 | Vertagt bei Eintritt in die Tagesordnung | 2 Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen | 08.10.2019 | Mit Mehrheit von CDU, Grüne, FdP und BBB gegen SPD, Linke und Sozialliberale vertagt | 2 Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | 10.10.2019 | 2 Bezirksvertretung Hardtberg | 29.10.2019 | 2 Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz | 30.10.2019 | 2
Das im Gewerbeflächenkonzept als Fläche 15a im Entwicklungshorizont II aufgeführte Gebiet (vgl. DS __1810933ED2__ , S. 58f.) wird derzeit landwirtschaftlich genutzt, bietet aber mit ca. 18 ha viel Fläche für dringend benötigte Wohnungen in Bonn.
Die Fläche ist sehr gut über die Provinzialstraße und den Konrad‐Adenauer‐Damm erschließbar und bietet damit eine direkte nahe Verbindung zur BAB 565.
Der Landschaftsschutz ist auf ca. 15 ha der Fläche mit der Einschränkung 'bis zur Realisierung der Bauleitplanung' festges
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=4189; erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2426
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses Finanzen- und Beteiligungen vom 05.11.2019 Top 6.1 Entwicklung eines Wohngebiets in Lengsdorf-Süd (alt: 1912062, FF SPD-Fraktion) Abstimmungsergebnis: Einvernehmlich vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen vom 26.11.2019 Top 8.2 Entwicklung eines Wohngebiets in Lengsdorf-Süd (alt: 1912062, FF SPD-Fraktion) Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: Die Fläche in Lengsdorf-Süd zwischen BAB565, Konrad-Adenauer-Damm, Provinzialstraße wird im nördlichen Bereich (bis zum Verbindungsweg zwischen der Brücke über die Autobahn zur Provinzialstraße) als Wohngebiet entwickelt. Dazu kauft die Bundesstadt Bonn die Flächen an und leitet alle notwendigen Schritte bis zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans ein.
Das Wohngebiet wird an die in Gründung befindliche Stadtentwicklungsgesellschaft übergeben, die dort 50% geförderten Wohnraum und 50% preisgedämpften Wohnraum schafft. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit von CDU, ‚Grüne, FDP und AfB gegen SPD, Linke, Sozialliberale und BBB als erledigt betrachtet Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 12.12.2019 6.4 Entwicklung eines Wohngebiets in Lengsdorf- Süd (alt: 1912062, FF SPD-Fraktion) vertagt 190084 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt Der vorgelegte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die Fläche in Lengsdorf-Süd zwischen BAB565, Konrad-Adenauer-Damm, Provinzialstraße wird im nördlichen Bereich (bis zum Verbindungsweg zwischen der Brücke über die Autobahn zur Provinzialstraße) als Wohngebiet entwickelt. Dazu kauft die Bundesstadt Bonn die Flächen an und leitet alle notwendigen Schritte bis zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans ein.
Das Wohngebiet wird an die in Gründung befindliche Stadtentwicklungsgesellschaft übergeben, die dort 50% geförderten Wohnraum und 50% preisgedämpften Wohnraum schafft. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 22.06.2020 6.4 Entwicklung eines Wohngebiets in Lengsdorf- Süd (alt: 1912062, FF SPD-Fraktion) geändert beschlossen 190084 Abstimmungsergebnis: geändert, Mehrheit gegen SPD und Stv. Wisniewski –Piraten- bei Enth. Linke und Stv. Kopinski -Piraten- Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage ihrer Stellungnahme 190084-1ST zur Entwicklung eines Wohngebiets in Lengsdorf Süd zunächst detaillierte Untersuchungen zur Klimasituation der gesamten Fläche sowie ihrer Bedeutung in ökologischer und landschaftsräumlichen Hinsicht durchzuführen und den politischen Gremien zur Beratung und Abwägung des Umfangs und der Art und Weise einer möglichen baulichen Nutzung vorzulegen.
Der Beschluss ergibt sich aus dem in der Sitzung beschlossenen AA-1 der CDU-Fraktion, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP-Fraktion. Seite 1 von 1
Stellungnahme der Verwaltung
Bei Annahme des Antrags, entsprechenden Beschlussfassung im Rat und Bereitstellung eines entsprechenden projektbezogenen Ankaufs- und Planungsbudgets wird die Verwaltung die erforderlichen Planungsschritte (Anpassung Regionalplan, sofern erforderlich, Änderung FNP, Aufhebung des Landschaftsschutzes, Bewertung des naturschutzfachlichen Eingriffs, Erstellung von Planungskonzepten / Planungsalternativen, Aufstellung Bebauungsplan) einleiten. Derzeit besteht noch kein Plankonzept für die Fläche. Die Verwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass bei ausschließlicher Realisierung von Wohnungsbau je nach Bebauungsart und –dichte zwischen 300 und 600 Wohneinheiten auf der Fläche errichtet werden könnten. Davon käme ein entsprechender Anteil nach Baulandmodell dem geförderten Wohnungsbau (mind. 40 %) zugute. Sofern sich die Fläche in städtischem Eigentum befände, wären auch höhere Anteile denkbar.
Es wird bereits an dieser Stelle auf die folgenden, wesentlichen Aspekte diese konkrete Fläche betreffend hingewiesen:
(1)
Die Fläche wurde im Fachbeitrag Gewerbe- und Industrieflächen in der Bundesstadt Bonn, welches vom Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH erstellt wurde,
_Gekürzt._
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend der Stellungnahme DS-Nr. 190084 -1 St für die Fläche in Lengsdorf-Süd zwischen der BAB 565, dem Konrad-Adenauer-Damm, der Provinzialstraße __im nördlichen Bereich__ für den Haushalt 2021 ein entsprechendes projektbezogenes Ankaufs- und Planungsbudget vorzuschlagen und die erforderlichen Planungsschritte (Anpassung Regionalplan, sofern erforderlich, Änderung Flächennutzungsplan, Aufhebung des __temporären__ Landschaftsschutzes, Bewertung des naturschutzfachlichen Eingriffs, Erstellung von Planungskonzepten/Planungsalternativen, Aufstellung Bebauungsplan) einzuleiten.
Ergebnisabhängig kauft die Bundesstadt Bonn die Flächen an und leitet alle notwendigen Schritte bis zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans ein.
Das Wohngebiet wird an die in Gründung befindliche Stadtentwicklungsgesellschaft übergeben, die dort 50 Prozent geförderten Wohnraum und 50 Prozent preisgedämpften Wohnraum schafft.
Sachverhalt
Angesichts der zahlreichen abwägungsrelevanten Aspekte, die die Verwaltung in ihrer Stellungnahme bereits angesprochen hat, ist es zunächst erforderlich diese weiter zu vertiefen, bevor konkrete Überlegungen hinsichtlich des Ankaufs von (Teil-) Flächen und möglicher Belegungsquoten für Wohnungsbau erfolgen können.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage ihrer Stellungnahme 190084-1ST zur Entwicklung eines Wohngebiets in Lengsdorf Süd zunächst detaillierte Untersuchungen zur Klimasituation der gesamten Fläche sowie ihrer Bedeutung in ökologischer und landschaftsräumlichen Hinsicht durchzuführen und den politischen Gremien zur Beratung und Abwägung des Umfangs und der Art und Weise einer möglichen baulichen Nutzung vorzulegen.