Originalquelle: ALLRIS-Original
190845 · 2019-12-12 · Mitteilungsvorlage · öffentlich
Der Rat der Bundesstadt Bonn hatte am 11.12.2018 (DS-Nr. 1813055EB8) die Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens „Bonner Bäderlandschaft“ beschlossen. Zeitliche Vorgabe war es, den Prozess im letzten Drittel 2019 abzuschließen.
Mit der Durchführung dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens ist nach erfolgter Ausschreibung auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 28.03.2019 die Gesellschaft für Bürgergutachten (gfB) beauftragt worden (DS-Nr. 1910656).
Die öffentliche Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung hat am 15.05.2019 in der Bundeskunsthalle stattgefunden. Weitere Beteiligungsformate waren die Planungswerkstatt am 25.06.2019 sowie der Runde Tisch am 10.07.2019.
Kern des Bürgerbeteiligungsverfahrens waren insgesamt vier Planungszellen, die vom 02.-12.09.2019 an jeweils 4 Tagen mit knapp einhundert zufällig ausgewählten Bonner Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden haben.
Das Planungszellenverfahren ist in den 1970er Jahren entwickelt worden und ist eines der am besten wissenschaftlich untersuchten Bürgerbeteiligungsverfahren. Die Grundsätze des Verfahrens und die auch in Bonn angewendete Kombination von Zufallsauswahl der Bürger, finanzieller Honorierung der Teil
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Der Rat der Bundesstadt Bonn hatte am 11.12.2018 (DS-Nr. 1813055EB8) die Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens „Bonner Bäderlandschaft“ beschlossen. Zeitliche Vorgabe war es, den Prozess im letzten Drittel 2019 abzuschließen.
Mit der Durchführung dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens ist nach erfolgter Ausschreibung auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 28.03.2019 die Gesellschaft für Bürgergutachten (gfB) beauftragt worden (DS-Nr. 1910656).
Die öffentliche Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung hat am 15.05.2019 in der Bundeskunsthalle stattgefunden. Weitere Beteiligungsformate waren die Planungswerkstatt am 25.06.2019 sowie der Runde Tisch am 10.07.2019.
Kern des Bürgerbeteiligungsverfahrens waren insgesamt vier Planungszellen, die vom 02.-12.09.2019 an jeweils 4 Tagen mit knapp einhundert zufällig ausgewählten Bonner Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden haben.
Das Planungszellenverfahren ist in den 1970er Jahren entwickelt worden und ist eines der am besten wissenschaftlich untersuchten Bürgerbeteiligungsverfahren. Die Grundsätze des Verfahrens und die auch in Bonn angewendete Kombination von Zufallsauswahl der Bürger, finanzieller Honorierung der Teil
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda vom 23.01.2020 9.2 Bürgergutachten zur Bonner Bäderlandschaft zur Kenntnis genommen 190845 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. AM Pfeiffer und AM Fahrenholtz loben die Durchführung des Beteiligungsverfahrens zur Bonner Bäderlandschaft. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 1.9 Bürgergutachten zur Bonner Bäderlandschaft Antrag zur Vorlage 190845 zur Kenntnis genommen 190845-1 Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der Großen Anfrage. Die Große Anfrage hatte folgenden Inhalt:
Oberbürgermeister zu den Empfehlungen aus dem Bürgergutachten Bäderlandschaft bislang entwickelt und in welcher wie genau besetzten „vorbereitenden Arbeitsgruppe“ wurden die vom Oberbürgermeister erarbeiteten Szenarien und Vorschläge vorgestellt und wann mit welchem Ergebnis beraten?
noch kein aus dem Bädergutachten entwickelter Beschlussvorschlag zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft entsprechend der Zusage des Oberbürgermeisters (DS 190845) zur Beratung vor?
Gremien eine entsprechende Beschlussvorlage zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bürgergutachten Bäderlandschaft vorzulegen?
_Gekürzt (2608 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:45000?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 5.5 Bürgergutachten zur Bonner Bäderlandschaft Antrag zur Vorlage 190845 erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung 190845-2 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen Der Antrag wurde bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und hatte folgenden Inhalt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß seiner Zusage in DS 190845 dem Rat in seiner Sitzung am 07.05.2020 konkrete Umsetzungsszenarien und - vorschläge zu den Empfehlungen aus dem Bürgergutachten zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Sachverhalt
Zu 1. – 3.:
Seitdem 21. November 2019 und mithin nunmehr seit einem Vierteljahr liegen dem Oberbürgermeister die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Bonner Bäderlandschaft vor. In seiner eine Woche später auf den Weg gebrachten Mitteilung (DS 190845) kündigte der Oberbürgermeister an, den politischen Gremien konkrete Umsetzungsszenarien und –vorschläge zu den Empfehlungen aus dem Bürgergutachten Bäderlandschaft zur Beratung vorzulegen. Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, warum der Oberbürgermeister seine Zusage (DS 190845)
„Die Verwaltung wird zu den Empfehlungen aus dem Bürgergutachten konkrete Umsetzungsszenarien und -Vorschläge erarbeiten und diese den politischen Gremien bis Ende des ersten Quartals 2020 zur Beschlussfassung vorlegen. Die Szenarien und Vorschläge sollen vorab in einer vorbereitenden Arbeitsgruppe, welche sich aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung zusammensetzen soll, vorgestellt und beraten werden.“ nicht einhält. Denn dem erstberatenden Gremium Sportausschuss liegt zur Sitzung am 17.03.2020 keine entsprechende Beschlussvorlage oder eine Information hierzu vor.
Zu 4. – 6.:
Hierzu wird insbesondere auf DS 1612541EB5, Ziffer 4 und D
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
_Gekürzt._
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß seiner Zusage in DS 190845 dem Rat in seiner Sitzung am 07.05.2020 konkrete Umsetzungsszenarien und -vorschläge zu den Empfehlungen aus dem Bürgergutachten zur Beschlussfassung vorzulegen.
Stellungnahme der Verwaltung
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=11613
Sachverhalt
Inhalt der Stellungnahme zur Großen Anfrage DS 190845-1:
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit Vorschlägen zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft erarbeitet, die derzeit in der Verwaltung final abgestimmt wird. Diese Beschlussvorlage soll in der Ratssitzung am 7. Mai in erster Lesung und anschließend in den Ratsgremien behandelt werden. Eine Beschlussfassung ist für die Sitzung des Stadtrates am 18. Juni vorgesehen.
Diese Beschlussvorlage wird neben den vorgeschlagenen Maßnahmen auch Finanzierungsvorschläge beinhalten.
Beschlussvorschlag
Inhalt der Stellungnahme zur Großen Anfrage DS 190845-1:
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit Vorschlägen zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft erarbeitet, die derzeit in der Verwaltung final abgestimmt wird. Diese Beschlussvorlage soll in der Ratssitzung am 7. Mai in erster Lesung und anschließend in den Ratsgremien behandelt werden. Eine Beschlussfassung ist für die Sitzung des Stadtrates am 18. Juni vorgesehen.
Diese Beschlussvorlage wird neben den vorgeschlagenen Maßnahmen auch Finanzierungsvorschläge beinhalten.
Stellungnahme der Verwaltung
zur Großen Anfrage DS 190845-1:
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit Vorschlägen zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft erarbeitet, die derzeit in der Verwaltung final abgestimmt wird. Diese Beschlussvorlage soll in der Ratssitzung am 7. Mai in erster Lesung und anschließend in den Ratsgremien behandelt werden. Eine Beschlussfassung ist für die Sitzung des Stadtrates am 18. Juni vorgesehen.
Diese Beschlussvorlage wird neben den vorgeschlagenen Maßnahmen auch Finanzierungsvorschläge beinhalten.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung verweist auf ihre Beschlussvorlage zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft, DS 200671.