Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=3169) # Merkblatt beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Wohnbauvorhaben 190889 · 2020-01-22 · Mitteilungsvorlage · öffentlich ## Beschlussvorschlag **Mitteilung: ** Die Verwaltung wurde beauftragt, in Anlehnung an das „Merkblatt Energieeffizienzstandards beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Wohnbauvorhaben“ ein Merkblatt mit allen von Investoren, Bauträgern und Projektentwicklern bei Wohnbauvorhaben zu beachtenden Vorgaben zu veröffentlichen und den zuständigen Gremien zur Kenntnis zu geben (DS.-Nr.: [__1810510EB4__](http://intranet2.bonn.de/bo_ris/ris_intranet_10/agm_index.asp?e_search_1=1810510EB4&e_zeitraum=3&e_register=0&e_content=4102&e_columns=2&e_modus=flag_normal&e_volltext=No&e_caller=sum_quick_start) **).** In den vergangenen Jahren ist eine Vielzahl von politischen Beschlüssen gefasst worden, in denen zu verschiedenen Themen Vorgaben für die Aufstellung von Bebauungsplänen formuliert wurden. Die Verwaltung legt den politischen Gremien eine zusammenfassende und erläuternde Darstellung dieser Beschlüsse vor. ## Beratungsfolge - 2020-01-22 · Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz · zur Kenntnis genommen - 2020-01-30 · Hauptausschuss · ohne Ergebnis - 2020-02-06 · Rat · ohne Ergebnis - 2020-02-11 · Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen · ohne Ergebnis - 2020-03-12 · Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz · vertagt - 2020-03-19 · Hauptausschuss · ohne Ergebnis - 2020-03-26 · Rat · ohne Ergebnis - 2020-05-07 · Rat · vertagt - 2020-05-20 · Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz · vertagt - 2020-06-03 · Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz · geändert beschlossen - 2020-06-10 · Hauptausschuss · geändert beschlossen - 2020-06-18 · Rat · vertagt - 2020-06-22 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2020-01-22 · Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 22.01.2020 9.9 Merkblatt beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Wohnbauvorhaben zur Kenntnis genommen 190889 Seite 1 von 1 ### 2020-03-12 · Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz vom 12.03.2020 11.1 Merkblatt beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Wohnbauvorhaben vertagt 190889 Abstimmungsergebnis: Die Aussprache über die Mitteilung wird vertagt. Beschluss: Seite 1 von 1 ### 2020-06-03 · Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz vom 03.06.2020 5.2 Merkblatt beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Wohnbauvorhaben geändert beschlossen 190889 Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert Beschluss: 1. Die Mitteilungsvorlage 190889 wird zum Beschlusspunkt erhoben. 2. Dem Merkblatt für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn ist eine Präambel vorzusetzen aus der die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit hervorgehen. Es ist zu betonen, dass die Stadt Bonn selber diese Ziele lebt und eine Vorreiterrolle einnimmt. Auf entsprechende Ratsbeschlüsse ist hinzuweisen. 3. Das Merkblatt (Stand 11/2019) wird stets fortgeschrieben und um die Inhalte aktueller und zukünftiger Ratsbeschlüsse ergänzt. Unter Punkt 9 des Merkblattes (Umwelt-, Natur- und Artenschutz) wird sinngemäß ergänzt: - Außenanlagen sind grundsätzlich zu begrünen. „Schottergärten“ sind damit nicht gestattet. Ausnahmen stellen Zuwegung, Parkplätze und Stellplätze für Mülltonnen dar (Mehrheit gg. CDU, FDP) - - - Vorstehender Beschluss entspricht weitestgehende dem Änderungsantrag 190889-2 AA. - _Gekürzt (2334 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:42260?offset=1200_ ### 2020-06-10 · Hauptausschuss —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 10.06.2020 6.4 Merkblatt beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Wohnbauvorhaben geändert beschlossen 190889 Abstimmungsergebnis: Einstimmig wie Umweltausschuss 03.06.2020 Die Mitteilungsvorlage wird bei Anerkennung der Tagesordnung zum ordentlichen Beschlusspunkt erhoben. Beschluss: 1. Die Mitteilungsvorlage 190889 wird zum Beschlusspunkt erhoben. 2. Dem Merkblatt für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn ist eine Präambel vorzusetzen aus der die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit hervorgehen. Es ist zu betonen, dass die Stadt Bonn selber diese Ziele lebt und eine Vorreiterrolle einnimmt. Auf entsprechende Ratsbeschlüsse ist hinzuweisen. 3. Das Merkblatt (Stand 11/2019) wird stets fortgeschrieben und um die Inhalte aktueller und zukünftiger Ratsbeschlüsse ergänzt. Unter Punkt 9 des Merkblattes (Umwelt-, Natur- und Artenschutz) wird sinngemäß ergänzt: - Außenanlagen sind grundsätzlich zu begrünen. „Schottergärten“ sind damit nicht gestattet. Ausnahmen stellen Zuwegung, Parkplätze und Stellplätze für Mülltonnen dar _Gekürzt (1483 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:58217?offset=1200_ ### 2020-06-18 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 18.06.2020 5.38 Merkblatt beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Wohnbauvorhaben vertagt 190889 Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt Die Mitteilungsvorlage wurde bei Anerkennung der Tagesordnung zum ordentlichen Beschlusspunkt erhoben und dann aufgrund von § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates nicht behandelt. Die Vorlage hatte folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wurde beauftragt, in Anlehnung an das „Merkblatt Energieeffizienzstandards beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Wohnbauvorhaben“ ein Merkblatt mit allen von Investoren, Bauträgern und Projektentwicklern bei Wohnbauvorhaben zu beachtenden Vorgaben zu veröffentlichen und den zuständigen Gremien zur Kenntnis zu geben (DS.-Nr.: 1810510EB4). In den vergangenen Jahren ist eine Vielzahl von politischen Beschlüssen gefasst worden, in denen zu verschiedenen Themen Vorgaben für die Aufstellung von Bebauungsplänen formuliert wurden. Die Verwaltung legt den politischen Gremien eine zusammenfassende und erläuternde Darstellung dieser Beschlüsse vor. Seite 1 von 1 ### 2020-06-22 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 22.06.2020 5.38 Merkblatt beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Wohnbauvorhaben geändert beschlossen 190889 Abstimmungsergebnis: einstimmig wie Hauptausschuss (10.06.20) und Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (03.06.20) Die Mitteilungsvorlage wird bei Anerkennung der Tagesordnung zum ordentlichen Beschlusspunkt erhoben. Beschluss: 1. Die Mitteilungsvorlage 190889 wird zum Beschlusspunkt erhoben. 2. Dem Merkblatt für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn ist eine Präambel vorzusetzen aus der die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit hervorgehen. Es ist zu betonen, dass die Stadt Bonn selber diese Ziele lebt und eine Vorreiterrolle einnimmt. Auf entsprechende Ratsbeschlüsse ist hinzuweisen. 3. Das Merkblatt (Stand 11/2019) wird stets fortgeschrieben und um die Inhalte aktueller und zukünftiger Ratsbeschlüsse ergänzt. Unter Punkt 9 des Merkblattes (Umwelt-, Natur- und Artenschutz) wird sinngemäß ergänzt: - Außenanlagen sind grundsätzlich zu begrünen. „Schottergärten“ sind damit nicht gestattet. Ausnahmen stellen Zuwegung, Parkplätze und _Gekürzt (1539 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:57041?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 190889-1 AA Merkblatt beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei WohnbauvorhabenAntrag zur Vorlage 190889 {#nv-5263} **Sachverhalt** Im Jahr 2010 waren noch 32 % des weltweiten Endenergieverbrauchs und 19 % aller Treibhausgasemissionen auf Gebäude zurückzuführen. Die CO2 Emissionen im Jahr 2018 betrugen im Gebäudesektor in Deutschland noch rund 120 Millionen Tonnen. Die sehr langen Investitionszyklen beim Bauen bergen das Risiko, dass hohe Energieverbrauche langfristig „festbetoniert“ werden. Der Energieverbrauch von Gebäuden ließe sich jedoch durch einfache Maßnahmen deutlich senken. Daher wird die Verwaltung gebeten, die dem Merkblatt zugrundeliegenden zum Teil veralteten Beschlüsse zu überarbeiten und die in Aufstellung befindliche sogenannte Checkliste im Zusammenhang mit dem Beschluss zum nachhaltigen Bauen diesem Merkblatt beizufügen. Ratsnewsletter Nr. 128 vom 09.05.2019: Oberbürgermeister Sridharan, der seit Sommer 2018 Präsident des internationalen Städtenetzwerks für Nachhaltigkeit, ICLEI, ist sagte: "Wir fordern die nationalen Regierungen, die Europäische Kommission und die EU-Parlamentarier auf, unverzüglich ehrgeizigere Maßnahmen zu ergreifen, um das Pariser Abkommen umzusetzen und irreversible Schäden für unseren Planeten zu verhindern. Als Präsident von ICLEI fordere ich einen europäischen Rahme _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Das Merkblatt für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn ist so zu verändern, dass die Ziele der Ratsbeschlüsse zu 1. Klimaneutralität bis 2035 (1912579) 2. Nachhaltiges Bauen DS 190441 realisiert werden können. Die im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Nachhaltigen Bauen erarbeitete Checkliste wird dem Merkblatt beigefügt. Auch die Beschlüsse zur Nachhaltigkeitsstrategie (DS 1812770, insbesondere der Bereich Klima und Energie), der Beschluss zur Fassadenbegrünung (DS 1813053) und zum Vogelschutz (DS 1610366, DS 1713709) finden in das Merkblatt Eingang. Das aktualisierte Merkblatt wird der Politik vor der Sommerpause zum Beschluss vorgelegt. ### 190889-2 AA Merkblatt beim Neubau für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei WohnbauvorhabenAntrag zur Vorlage 190889 {#nv-6221} **Sachverhalt** Es soll ersichtlich werden, dass die Stadt Bonn an einem nachhaltigen, klimaschonendem Bauen großes Interesse hat und auch selber auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einnimmt. Es ist wichtig, dass die Adressaten einen aktuellen Sachstand, bestmögliche Grundlagen und Planungssicherheit erhalten. **Beschlussvorschlag** 1. Die Mitteilungsvorlage 190889 wird zum Beschlusspunkt erhoben. 2. Dem Merkblatt für Investoren, Bauträger und Projektentwickler bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn ist eine Präambel vorzusetzen aus der die Ziele des Klimaschutzes und der Na chhaltigkeit hervorgehen. Es ist zu betonen, dass die Stadt Bonn selber diese Ziele lebt und eine Vorreiterrolle einnimmt. Auf entsprechende Ratsbeschlüsse ist hinzuweisen. 3. Das Merkblatt (Stand 11/2019) wird stets fortgeschrieben und um die Inhalte aktueller und zukünftiger Ratsbeschlüsse ergänzt.